CDU verspricht, das Heizungsgesetz zu „korrigieren“ – Öl- und Gasbranche in Aufruhr
Das Heizungsgesetz hatte für viel Empörung gesorgt. Unternehmen hatten seinetwegen Millionen investiert. Jetzt könnte es ganz anders kommen.
Berlin – Seit Anfang des Jahres schreibt das Heizungsgesetz einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien bei neu verbauten Heizungen vor. Das Ziel dahinter: Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden, was bedeutet, dass der Netto-Treibhausgasausstoß bei null liegen muss. Durch das Heizungsgesetz sollen mehr Wohnungen per Wärmepumpe beheizt werden – das Heizungsgesetz hatte dabei wiederholt für Debatten gesorgt. Jetzt steht genau dieses Gesetz auf dem Spiel.
„Heizungsgesetz zurücknehmen“ – CDU rollt Debatte neu auf
Geht es nach der CDU, ist die Novelle beim Heizungsgesetz keineswegs in Stein gemeißelt. Die Partei will das Gesetz „korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der im Rahmen eines Handelsblatt-Events davon sprach, das „Habeck'sche Heizungsgesetz zurücknehmen“ zu wollen.
Damit stellt die Partei in Aussicht, monatelange Verhandlungsarbeit zunichtezumachen – von den vielen Streitgesprächen und öffentlicher Empörung mal abgesehen. Noch gravierender ist jedoch, dass die CDU so den schnellen Umstieg von fossilen Öl- und Gasheizungen auf klimaneutrale Alternativen infrage stellt.
„Große Verunsicherung“ bei der Bevölkerung – Heizungsbauer stellen sich hinter neue Technologie
Das wiederum hatte der Partei postwendend Kritik aus der Industrie eingebracht. „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt“, zitierte das Handelsblatt Martin Krutz, den Deutschland-Chef des Wärmepumpenherstellers Daikin. Laut dem Handelsblatt stellen sich jetzt ausgerechnet die Heizungsbauer, die lange um das Geschäft mit Öl und Gas gekämpft hatten, hinter die neuen Technologien. Kein Wunder: Sie haben mittlerweile Milliarden in den Umstieg investiert.
Thomas Heim, Viessmann-Geschäftsführer, gab dazu an: „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“
Kern der Debatte ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), mit dem die Bundesregierung den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen einleiten und die Wärmewende schneller voranbringen will. Unter anderem schreibt die Gesetzesnovelle vor, dass spätestens ab Mitte 2028 die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie für alle neuen Heizungen verbindlich sein soll. Diese soll außerdem „eng“ an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt sein.
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Die Bundesregierung selbst schreibt dazu, dass Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig werden muss, wenn das Land bis 2045 klimaneutral werden will. Darum dürfen seit dem 1. Januar 2024 in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für Neubauten in Baulücken oder in Bestandsgebäuden sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Das soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung mit der örtlichen Wärmeplanung ermöglichen. Bis spätestens Mitte 2028 (Großstädte bis 2026) müssen Kommunen bundesweit festlegen, wo innerhalb der nächsten Jahre Wärmenetze oder klimaneutrale Gasnetze ausgebaut werden.
Heizungsgesetz sorgt für Milliarden-Investments – Industrie stellt sich auf Wärmepumpe ein
Sowohl die Industrie als auch die Bürger Deutschlands hatten sich mehr und mehr auf die alternativen Heizungstechnologien umgestellt. Laut dem Statistischen Bundesamt nutzten rund zwei Drittel (64,6 Prozent) der 2023 fertiggestellten Wohngebäude die Wärmepumpe. Gegenüber 2022 war ihr Anteil um acht Prozentpunkte gestiegen, gegenüber 2014 habe sie sich mehr als verdoppelt. Vor allem kommen Wärmepumpen in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz.
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie teilte im Sommer mit, dass der Markt für neue Heizungen „nicht in Schwung“ käme. Die Hersteller setzten bis Mai 2024 etwa 39 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als im Vorjahreszeitraum. Auch hier waren öffentliche Diskussionen einer der Auslöser. „Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in puncto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß“, sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt zur Marktsituation. Den Menschen sei noch zu wenig bekannt, welche technischen Lösungen das Heizungsgesetz zulasse.
Laut dem BDH mache sich die Investitionszurückhaltung vor allem bei den Wärmepumpen bemerkbar. Hier setzten die Hersteller rund 52 Prozent weniger ab als im selben Zeitraum des Jahres 2023. Hersteller hätten – gemeinsam mit weiteren Marktpartnern – zugesichert, ab 2024 rund 500.000 Wärmepumpen im Jahr zu installieren, und dafür teils milliardenschwere Investitionen getätigt. Diese flossen unter anderem in den Ausbau von Produktionskapazitäten. Für 2024 ging der BDH davon aus, dass rund 200.000 Wärmepumpen abgesetzt würden.