Merz-Regierung erwägt Einschnitte im Haushalt: „markante Änderungen“ beim Bürgergeld
Erneut kocht die Debatte über eine Steuererhöhung hoch: Die SPD will Reiche zur Kasse bitten. Der Vorstoß spaltet die Merz-Regierung – die Union verfolgt andere Ansätze.
Berlin – Angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen schrauben SPD und CDU/CSU an verschiedenen Maßnahmen zur Finanzierung der Koalitionspläne. Während die SPD Steuererhöhungen nicht ausschließt, um die Finanzierung der Rente, Kranken- und Pflegeversicherung zu gewährleisten, erwägt die Union Einsparungen.
Merz-Regierung erwägt weitere Einschnitte im Haushalt – Bürgergeld im Fokus
„Wir sollten unvoreingenommen an alle Haushaltspositionen herangehen“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im Gespräch mit der Zeit. Man solle „unvoreingenommen an alle Haushaltspositionen herangehen.“ „Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen und markante Änderungen vorzunehmen“, nannte Frei als Beispiel.
Diese Änderungen würden keine Leistungskürzung bedeuten, stattdessen müsse die Anzahl der Beziehenden reduziert werden und die Job-Vermittlung in den Fokus rücken. „5,3 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen fast vier Millionen erwerbsfähig sind, sind zu viel“, sagte Frei der Zeit. Um mehr Bürgergeld-Beziehende in Arbeit zu bringen, hatte die Bundesregierung die Regeln verschärft: Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie mit höheren Strafen rechnen.
Im Bundesarbeitsministerium sieht man vor allem als wichtig an, dass Betroffene weiter für den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Deutschland droht das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum, 2,9 Millionen Menschen sind arbeitslos. Das Entlastungsprogramm der Bundesregierung dürfte nach einer Prognose der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, „nicht vor Sommer nächsten Jahres“ den Arbeitsmarkt wieder mehr in Schwung bringen. 632.000 offene Stellen waren im Juni gemeldet – nicht mal während der Pandemie war die Chance auf einen neuen Job so klein.
SPD will Steuererhöhungen – CDU und CSU lehnen Vorschlag ab: „schlechtester Weg“
Eine Steuererhöhung lehnt Frei ab. „In einem Hochsteuerland wie Deutschland wäre das so ziemlich der schlechteste Weg, den man einschlagen kann“, sagte Frei. Auch CSU-Chef Markus Söder hält wenig von der Idee. Söder betonte, die Koalition habe „gerade erst die Steuern gesenkt“ und zusätzliche Schulden gemacht. „Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen.“ Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“ (bohy mit Material der dpa)