Plan soll Anfang Juli stehen - Ampel-Streit um Haushalt - das sind jetzt die fünf größten Knackpunkte
Das schwache Wirtschaftswachstum belastet gleich zu Beginn auch die ersten Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Mitte Mai sagten die Steuerschätzer ein Einnahmenminus von mindestens elf Milliarden Euro für den Bund für das kommende Jahr voraus. Grund dafür ist ein Rückgang der Einnahmen etwa aus Unternehmenssteuern, weil die Unternehmensumsätze und Gewinne nicht so stark wachsen wie noch vor einem halben Jahr angenommen. Zudem dürften in diesem Klima die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Für die Ampel-Koalition bedeutet das, dass sie im kommenden Jahr entweder elf Milliarden Euro weniger ausgeben kann als in diesem, elf Milliarden Euro mehr durch zusätzliche Steuern oder Steuererhöhungen einnehmen muss oder eine Mischung aus beiden. Am Sonntag haben die Verhandlungen darüber begonnen, wie das Haushaltsloch gestopft werden kann und welches Ressort generell wie viel Geld aus dem Haushalt bekommt. Schon jetzt zeigt sich, dass dies ähnlich schwere Verhandlungen werden wie im vergangenen Jahr, denn unter den drei Parteien treffen radikal unterschiedliche Positionen aufeinander.
Diskussion um die Schuldenbremse
Die FDP hatte im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass es mit ihr keine Aussetzung der Schuldenbremse geben würde. Das bekräftigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch bei jeder Gelegenheit. Dieselben Ausgaben wie dieses Jahr schlicht mit Schulden zu finanzieren, dürfte also keine Option sein. Möglich wäre das sowieso nur, wenn die Bundesregierung eine Ausnahmesituation erklären könnte, die verfassungsgemäß wäre. Dafür gibt es zwar Ideen – etwa die Unterstützung für den Ukraine-Krieg könnte als solche Ausnahme herhalten – aber dafür dürfte sich im aktuellen Bundestag keine Mehrheit finden, denn auch die Unionsparteien CDU und CSU sind dagegen. Ebenso votieren sie und die FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Miese für Investitionen etwa in Infrastruktur erlauben würde.
So bleiben also nur die Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu verringern. Steuererhöhungen will die FDP unter allen Umständen vermeiden, es gibt aber selbst von SPD und Grünen derzeit keine ernstzunehmenden Vorschläge in diese Richtung. Stattdessen wird gespart werden müssen. Lindner hat schon vor Monaten Vorschläge gemacht, bei welchen Ressorts dafür der Rotstift angesetzt werden soll. Besonders fünf Ministerien liegen seitdem mit dem Finanzminister im Clinch.
1. Auswärtiges Amt
Das Budget von Annalena Baerbock (Grüne) soll stark schrumpfen. Waren es dieses Jahr noch 6,7 Milliarden Euro, will Lindner ihr im kommenden Jahr nur noch 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ein Minus von fast 25 Prozent. Pikant: Schon von 2023 auf 2024 schrumpfte ihr Etat um 800 Millionen Euro oder rund 10 Prozent.
Aus dem Budget des Auswärtigen Amtes werden unter anderem die humanitären Hilfen für Kriegsländer wie die Ukraine und Palästina bezahlt, aber auch sämtliche Auslandsvertretungen Deutschlands. Eigentlich hatte Baerbock der Weltlage wegen sogar mehr Geld gefordert und ein Budget von 7,4 Milliarden Euro eingereicht. Sollte sich Lindner durchsetzen, müssten Deutschland wohl seine humanitären Hilfen für die Ukraine und Palästina stark kürzen.
2. Verteidigungsministerium
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen bekommen, aber das reicht ihm nicht. Der Minister möchte endlich das von der Nato gesetzte Ziel einhalten, wonach jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgibt. 6,5 Milliarden mehr will Pistorius deswegen für das kommende Jahr.
„Ob ich das kriege, wird sich zeigen“, sagt Pistorius selbst. Er ist einer derer, die am lautesten fordern, die Schuldenbremse angesichts des Ukraine-Krieges aufzuweichen – zumindest für sein Ressort. Er hält es für lächerlich, die Bundeswehr in einer Krisenzeit mit einem Instrument aus Friedenszeiten – der Schuldenbremse – zu bezahlen. Lindner hat bisher auf Pistorius‘ Forderungen wenig direkt öffentlich reagiert. Wahrscheinlich hat der SPD-Minister noch die besten Chancen, zumindest einen Großteil seiner Forderungen durchzusetzen, da er sämtliche Ampel-Parteien hinter sich weiß. Die Modernisierung der Bundeswehr anzuprangern, dürfte sich derzeit kaum ein Politiker trauen.
3. Verkehrsministerium
Man kann Lindner nicht vorwerfen, dass er nur bei SPD- und Grünen-Ministern sparen möchte. Auch seinem Parteikollegen Volker Wissing (FDP) präsentiert er einen dicken Rotstift. 5,2 Milliarden Euro sollen hier eingespart werden. Der Minister scheint sich geräuschlos daran halten zu wollen.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) will einen Entwurf gesehen haben, nach dem die Investitionen in Autobahnen um 1,3 Milliarden Euro sinken sollen. Für die Schiene soll zwar immer noch mehr Geld ausgegeben werden als in den Vorjahren, der Anstieg aber geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Damit würden aber allein für den Unterhalt der Autobahnen bis 2028 rund 4,1 Milliarden Euro fehlen, der Ausbau des Schienennetzes zudem verlangsamt.