Hamburg-Wahl am Sonntag: Parteien buhlen mit Wirtschaftsplänen um Wählerstimmen
Die Bürgerschaftswahl rückt näher und die Wirtschaft steht im Mittelpunkt. Welche Partei hat das überzeugendste Konzept für Hamburg?
Hamburg – Wohnungsbau, Verkehr, Migration: Viele Themen sind im Wahlkampf um die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März umkämpft. Sowohl auf Bundesebene als auch in Hamburg ist aber auch die Frage, wie die Wirtschaft wiederbelebt werden kann, von zentraler Bedeutung.
SPD: Hamburger Hafen als Drehkreuz für saubere Energie
Die SPD legt in ihrem Regierungsprogramm besonderen Wert auf das Thema „Hamburg vereint wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung“. Sie hebt hervor, dass „die nachhaltige ökonomische und ökologische Entwicklung des ganzen Landes hängt von uns und unserem Hafen ab.“ Besonders sei „der große Anteil an Ware, der in Hamburg weiterverarbeitet oder gehandelt wird“.
Der Hamburger Hafen bleibt laut SPD ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Durch die Umsetzung des Hafenentwicklungsplans sowie den Bau einer neuen Köhlbrandbrücke soll seine Modernisierung vorangetrieben werden. Zukünftig wird der Hafen nicht nur als logistisches Zentrum, sondern soll auch als Drehkreuz für saubere Energie eine Schlüsselrolle spielen. Die SPD will außerdem bürokratische Hürden abbauen.
Grüne wollen Wohlstand fördern: Unternehmer, Fachkräfte und Forscher stärken
Die Grünen wollen diejenigen stärken, die Wohlstand schaffen: Unternehmer, Fachkräfte und Forscher. Wissenschaft und Wirtschaft sollen enger verzahnt werden. „Unternehmer*innen sowie Arbeitnehmer*innenvertreter*innen sind daher für uns wichtige Ansprechpartner*innen, um den gesellschaftlichen und industriellen Wandel entsprechend zu gestalten.“
Die grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, doch die Partei behauptet, dass diese in „realistischen Zeiträumen erreicht werden können“. Planungssicherheit sei dabei die Grundlage für wichtige Investitionsimpulse in Klimaschutz und Ressourceneinsparung, insbesondere in der energieintensiven Industrie.
CDU warnt vor Hamburg-Wahl: In vielen Bereichen drohe Hamburg „Zweitklassigkeit“
Die CDU sieht die wirtschaftliche Lage Hamburgs kritisch und warnt: „In vielen Bereichen droht Zweitklassigkeit“. Sie fordern daher „gezielte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung“. Ein wesentlicher Baustein der Innovationsstrategie der CDU Hamburg sind sogenannte Reallabore. Diese ermöglichen es Unternehmen und Start-ups, neue Technologien unter realen Bedingungen zu erproben, bevor sie in den breiten Markt eingeführt werden. Die CDU plant, mit dem „Freihafen 2.0“ eine solche Innovationszone zu schaffen.
Die CDU unterstützt den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, beginnend mit dem Hamburger Wasserstoffindustrienetz im Hafen und zügigen Erweiterungen in die Industrie- und Gewerbegebiete.
Linke will in Hamburg „starke staatlicher Impulse“ um aus der Krise zu kommen
Die Linke möchte „Sozial-ökologische Wirtschaft statt Kapitalismus“. In ihrem Wahlprogramm schreiben sie: „Wir leben seit Jahren in einer tiefen kapitalistischen Wirtschaftskrise, von der nur wenige profitieren.“ Die Mehrheit kämpfe um Jobs, Lebensstandard, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit. „Starker staatlicher Impulse“ seien notwendig, um aus der Krise zu kommen. Sie plädieren außerdem für Umverteilung: „Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, um mit progressiven Steuersätzen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen höher als derzeit zu besteuern.“
Konkret fordert die Linke für den Hafenstandort Hamburg die vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, statt Ausverkauf von HHLA und Terminals an Reedereien wie MSC oder COSCO und stärkere Kooperation der norddeutschen und europäischen Seehäfen anstelle vom „Millionengrab Elbvertiefung“.
AfD will Hafen stärken, indem Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden
Die AfD will „wirtschaftlichen Stärken ausbauen, statt sie zu behindern“ und fordert die Abschaffung des Kammerzwangs, da dieser „bei den meisten Unternehmen keinerlei Rückhalt“ habe. Sie will den Gewerbesteuerhebesatz senken, jedoch nur „soweit es die fiskalische Lage zulässt“. Um den Hafen zu stärken, sollten EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Den Teilverkauf der HHLA an MSC lehnt die AfD ab und schlägt „die Einbeziehung privater Investoren am Hafen durch Beteiligungen an einzelnen Hafenterminals oder über eine Holding-Gesellschaft“ vor.
Umfragen vor Hamburg-Wahl: SPD eindeutig vorn
Laut aktuellen Umfragen liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit 32 Prozent deutlich vorne. Dahinter folgen die Grünen mit 18 Prozent. Der Vorsprung der Grünen auf die CDU von Spitzenkandidat Dennis Thering ist verhältnismäßig knapp, die Christdemokraten liegen bei 17 Prozent. Die Linke und die AfD stehen bei jeweils 10 Prozent. (sot mit dpa)