Nach Drohung vor Nawalny-Tod: Biden gehen die Druckmittel gegen Putin aus
Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt - zumindest offiziell als Reaktion auf Nawalnys Tod. Doch Washington gehen die Optionen aus.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden hat ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nach der offiziellen Darstellung handelt es sich dabei, zumindest teilweise, um eine Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Die US-Regierung versucht, handlungsmächtig zu wirken, obwohl ihr langsam die Druckmittel ausgehen.
Das Maßnahmenpaket, das am Freitag (23. Februar) verabschiedet werden soll, ist in Wahrheit keine kurzfristig ersonnene Strafe für den Tod Nawalnys. Vielmehr ist es schon seit längerem in Arbeit und markiert in etwa den zweijährigen Jahrestag von Russlands Ukraine-Krieg, so das US-Magazin Politico unter Berufung auf drei mit dem Prozess vertraute, anonyme Beamte. Zwar habe es am Mittwoch noch Diskussionen über das Hinzufügen neuer Sanktionen gegeben, dies sei jedoch laut einem der Beamten als zu kurzfristig verworfen worden.
„Verheerende“ Konsequenzen bei Tod von Nawalnys – Was kann Joe Biden wirklich ausrichten?
Schon 2021 hatte Biden nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „verheerende“ Konsequenzen für Russland angedroht, falls der inhaftierte Oppositionsführer Nawalny sterben sollte. Fast drei Jahre später ist sich die Biden-Regierung jetzt wohl bewusst, dass sie kaum über zufriedenstellende und schnell implementierbare Optionen zur Bestrafung Moskaus verfügt.
Dennoch hatte der US-Präsident am Dienstag angekündigt, dass man Ende der Woche „bedeutende Sanktionen“ vorstellen werde. Drei Hauptoptionen, zwei wirtschaftliche und eine militärische, werden dafür von der Regierung Bidens erwogen – bei keiner ist allerdings gewiss, dass sie so „verheerend“ ausfallen wird, wie 2021 angekündigt. Das schreibt Politico unter Berufung auf die drei US-Beamten.
Wirtschaftliche und militärische Optionen - Waffen für die Ukraine als Strafe für Moskau?
Zum einen könnten die USA sowohl weitere Sanktionen gegen Russland verhängen als auch die Wege abschneiden, auf denen Moskau die derzeitigen Sanktionen umgeht. Möglich wäre beispielsweise, die Versorgung wichtiger Teile der russischen Industrie mit sensiblen Technologien zu unterbinden. Beide Methoden würden die Fähigkeit des Kremls, den Krieg in der Ukraine zu führen, weiter beeinträchtigen. Die militärische Option wäre, die Ukraine in großem Stil mit fortschrittlicheren Waffen zu versorgen, um die Kiewer Streitkräfte im Konflikt gegen Moskau zu stärken.
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Laut den drei Beamten werden auch aggressivere und kompliziertere Maßnahmen erwogen. Die USA könnten demnach Russlands Ölexporte drosseln – auch in befreundete Länder wie Indien und in gegnerische Länder wie China. Auch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine werde debattiert. Allerdings sei unwahrscheinlich, dass dies zu den unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen gehören werde, so die Beamten gegenüber dem Magazin.
Russland wurde bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt – Wie sehr schaden sie Putins Wirtschaft?
Die Wirksamkeit eines solchen Vorgehens wird jedoch angezweifelt, da die USA ihr Instrumentarium an Sanktionen bereits weitgehend ausgeschöpft hatten, nachdem Russland vor zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert war. „Wir haben so viele Maßnahmen ergriffen, dass es schwer wäre, welche zu finden, aber wir werden sie verschärfen – und das sollten wir auch“, so Jim Risch, Senator aus Idaho und ranghöchster Republikaner im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats, in einem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig räumte Risch ein, dass die USA nicht viel mehr Druck ausüben könnten.
Den bisherigen Sanktionen zum Trotz hat sich die russische Wirtschaft als resistent erwiesen – sie scheint, zumindest den offiziellen Zahlen zufolge, in einem gesunden Tempo zu wachsen. Nach einer Rezession im Jahr 2022 ist das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 3,6 % gestiegen. Die Rüstungsindustrie macht inzwischen 10 % des BIP des Landes aus, und die Kriegswirtschaft scheint in vollem Gange zu sein. Das schreibt die Nachrichtenwebsite DW.
Es sei unrealistisch anzunehmen, dass Sanktionen die russische Kriegswirtschaft völlig zum Erliegen bringen können, so Agathe Demarais vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen gegenüber der Website. „Die Realität ist, dass Russland die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und über enorme natürliche Ressourcen verfügt“, so Demarais weiter. Dennoch könne man die Lage für Russland zumindest etwas erschweren. (tpn)