Fragt man die Berliner CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024, Hildegard Bentele, was sie eigentlich von Europa hat, dann antwortet sie gerne: „Ich habe Europa bei mir zu Hause. Mein Mann ist Kroate. Meine Kinder sprechen zwei Sprachen.“
Binationale Paare wie Bentele und ihr Ehemann profitieren davon, dass die EU ihnen das Zusammenleben deutlich einfacher gemacht hat. Noch bis vor Kurzem mussten sie sich nervtötendem und kostspieligem Papierkram nach verschiedenen nationalen Vorschriften aussetzen, um ihre Ehe anerkannt zu bekommen. Seit Februar dieses Jahres brauchen sie dank Brüssel für die Beglaubigung ihrer übersetzten Dokumente nicht mehr zu bezahlen und können auf ein einheitliches und mehrsprachiges Standardformular für ihre Heiratsurkunde zurückgreifen.
Grenzenlose Vorteile durch die EU im Alltag
Alle Bürger der Europäischen Union profitieren in der einen oder anderen Weise von der EU. Denn neben der Förderung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Projekte ermöglicht die EU zum Beispiel auch Schülern, Studenten, Lehrern, Forschern und Berufstätigen Auslandsaufenthalte, um internationale Erfahrung zu sammeln.
Doch auch Unternehmen profitieren. Niederlassungs- und Gewerbefreiheit in der EU machen sie so mobil wie noch nie. Sich durch Europa zu bewegen, ist im Schengen-Raum so einfach geworden, wie im eigenen Heimatland den Ort zu wechseln.
Doch auch, wer zu Hause bleibt, hat etwas von der EU. Acht Beispiele:
1. Kunden haben Sicherheit - und sparen Geld
EU-Bürger können sich zum Beispiel auf einheitliche Sicherheitsstandards für eine Fülle von Produkten verlassen. Das bringt überwiegend Vorteile, auch wenn die Bürokraten manchmal übers Ziel hinausschießen und auch noch das letzte Olivenölkännchen normen wollen.
Die EU setzt den gemeinsamen Binnenmarkt auf vielen Feldern durch, wovon Konsumenten mit niedrigeren Preisen profitieren. Die Abschaffung der lästigen und kostspieligen Roaming-Gebühren für den Mobilfunk ist hierfür ein schlagender Beweis. Von Fluggastrechten bis zum Schutz bei Haustürgeschäften hat die EU Vorteile für jeden Verbraucher durchgesetzt.
So geht die durchgängige zweijährige Garantiezeit für technische Produkte auf Brüssel zurück, ebenso das zweiwöchige Umtauschrecht für Internet-Käufe ohne Angabe von Gründen.
Die Reihe der Vorteile lässt sich fortsetzen: Schulobst-, -gemüse und -Milchprogramm der EU, Recht auf Wechsel des Stromanbieters ohne Scherereien und Extrakosten, einheitliche Ladegeräte für Smartphones.
2. Währungsunion bescherte jedem Deutschen im Schnitt mehr als 23.000 Euro
Euro hat heute jeder in der Tasche. Ohne die EU kein Euro. Inzwischen hat er auch seine ersten großen Bewährungsproben überstanden. Ohne den Euro gäbe es eine Rückkehr zu Umtauschgebühren und Devisenchaos in den Brieftaschen von Reisenden. Doch haben nicht alle in Europa in gleichem Maße etwas von der Gemeinschaftswährung.
„Deutschland hat von der Euro-Einführung bei Weitem am meisten profitiert“, heißt es in einer Studie des Centrums für europäische Politik (CEP). Danach entsprach die „Wohlstandswirkung“ der europäischen Währung in der Bundesrepublik von 1999 bis 2017 mehr als 23.000 Euro pro Einwohner.
Für Italien am anderen Ende der Skala hingegen habe sich die Euro-Einführung im selben Zeitraum mit Verlusten von mehr als 73.000 Euro pro Kopf niedergeschlagen.
3. EU-Haushalt kommt Kommunen zugute
So viel zur Mär vom europäischen Zahlmeister Deutschland. Auch dass der Brüsseler Bürokratismus ein Milliardengrab wäre, lässt sich nach Zahlen der Bundesregierung nicht bestätigen. Danach kommen über 90 Prozent des EU-Haushalts direkt den Bürgern, Regionen, Kommunen und Unternehmen in der EU zugute. Den Aufbau Ost unterstützen europäische Fördermittel seit der Wiedervereinigung.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, kommt viel rum in den rund 300 Regionen der EU. Er besichtigt Projekte, die mit Hilfe aus Brüssel entstehen, vom Fahrradweg bis zur Autobahn.
„Egal wo ich bin: Die Leute, die an den Projekten beteiligt sind, sind begeistert“, berichtet der Belgier, früher Ministerpräsident der deutschsprachigen Minderheit des Landes. Doch er stellt auch fest: „Irgendwie schwappt das nicht genügend in die allgemeine öffentliche Wahrnehmung hinüber.“
4. Der größte Wirtschaftsraum der Welt kann sich Dank der EU wehren
Gerade die große Handelsnation Deutschland braucht die EU. Nicht nur wegen des gemeinsamen Binnenmarkts ohne Zollschranken, in den die Deutschen fast 60 Prozent ihrer Exporte absetzen. Auch das Verhältnis zu mächtigen Nicht-EU-Staaten lässt sich auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr erfolgreich regeln. Für Global Player wie die USA und China können die europäischen Staaten nur als Handelsblock ein ernstzunehmender Verhandlungspartner sein.
„Die EU kann gegenüber China nur bestehen, wenn die Mitgliedstaaten geschlossen mit einer Stimme sprechen“, ist der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber überzeugt. Immerhin könne die Union das Gewicht des Binnenmarktes als größtem Wirtschaftsraum der Welt in die Waagschale werfen.
Zwei Drittel aller handelspolitischen Schutzmaßnahmen – das sind fast immer Sonderzölle – betreffen China. Fast die Hälfte wehrt Stahlerzeugnisse ab, deren Preise die EU für unzulässig heruntersubventioniert hält.
Auch im Verhältnis zu den USA unter einer möglichen weiteren Amtszeit von Donald Trump wird entschlossenes handelspolitisches Auftreten immer wichtiger. Generell wird in der internationalen Handelspolitik mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die EU-Mitgliedstaaten haben sie komplett an Brüssel abgegeben. Vor wenigen Jahren erst hat die Kommission ihr Instrumentarium dafür geschärft und schneller einsetzbar gemacht.
Jeder 5. Arbeitsplatz hängt in der EU vom Export ab. Die Handelspolitik der Union will sie schützen und dafür sorgen, dass wir die Bedingungen, nach denen wir wirtschaften und arbeiten, nicht diktiert bekommen.
5. Mehr Spielregeln für Google und Facebook
Es ist auch nur die EU, die noch ernsthafte Aussichten darauf hat, privaten Wirtschaftsmächten Paroli bieten zu können. Internetökonomie und Digitalisierung haben große, weltumspannende Konzerne wie Google und Amazon geschaffen, die Steuerpflichten mit geschickter Ansiedlungspolitik ausweichen und Konkurrenten ausschalten. Brüssel tritt ihnen auf die Füße.
Dazu ist der Posten des Wettbewerbskommissars, als einer der mächtigsten in der EU-Kommission, mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die bis zur Verhängung von Milliardenstrafen reichen. Er verhilft damit den Regeln des Wettbewerbs gegen Monopole und Kartelle zur Durchsetzung.
Verbraucher profitieren so von funktionierenden Märkten, die ihnen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheit lassen.
Auch beim Datenschutz schaut die EU mächtigen Digitalkonzernen auf die Finger. So darf etwa Facebook in Europa nicht mehr automatisch Personen auf Fotos markieren. Auch für das Recht, Daten löschen zu lassen, ist Brüssel ein Garant.
6. Ohne Brüssel gäbe es (noch) mehr TV-Reklame...
Übrigens garantiert auch dafür, dass Fernsehen nicht zu nervig wird: Die EU erlaubt nur zwölf Minuten Werbung pro Stunde.
7 ... und weniger Fußball
Im Interesse der Fußballfans hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass EU-Staaten exklusive Senderechte für alle Welt- und Europameisterschaften im Bezahlfernsehen verhindern können, damit möglichst wenige Zuschauer ausgeschlossen sind.
Deutsche sehen die EU positiv
Einer Eurobarometer-Umfrage nach sehen mittlerweile ganze 78 Prozent der Deutschen die EU in einem positiven Licht. Ach ja, und noch etwas: Anders als in vielen Jahrhunderten zuvor schießen wir in Europa nicht mehr aufeinander, auch wenn das dem Friedensnobelpreisträger EU kaum noch einer dankt. Aber vielleicht ändert sich auch diese Einstellung momentan wieder.