Bundestagsabgeordneter will Netanjahu im Gefängnis sehen und teilt gegen Innenminister Dobrindt aus
Ein Bundestagsabgeordneter würde Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gerne im Gefängnis sehen und ärgert sich über das Verhalten von Dobrindt.
Stuttgart – Aus historischen Gründen hat Deutschland eine besondere Verantwortung Israel gegenüber. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, heißt es von Politikern häufig. „Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen“, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt anlässlich seines Besuchs in Israel. Er wolle zeigen, so der CSU-Politiker weiter, „dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen Terror unterstützen.“ Dobrindt soll der erste internationale Staatsgast seit Beginn des Iran-Kriegs gewesen sein.
Linken-Politiker Luigi Pantisano: „Dieser Mann hat Gaza zerstört“
Doch den Besuch des Innenministers konnten nicht alle nachvollziehen. Mit Luigi Pantisano kritisierte ein Bundestagsabgeordneter der Linken Dobrindt heftig. Auf X schreibt er: „Der deutsche Innenminister drückt einem Kriegsverbrecher die Hand. Dieser Mann hat Gaza zerstört, ist verantwortlich für den Tod von über 70.000 Palästinenser*innen, hunderttausenden Verletzten und er lässt die Überlebenden verhungern. Netanjahu gehört ins Gefängnis und vor ein Gericht.“
Eine Ansicht, die durch das Urteil des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt werden kann. Ende November 2024 hatte das Gericht einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister erlassen. Das IStGH sieht unter anderem Netanjahu für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.
Friedrich Merz: „Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident“
So lange Netanjahu in Israel weilt, muss der Premierminister allerdings keine Konsequenzen fürchten. Zuletzt kündigte darüber hinaus Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, im Falle eines Besuchs von Netanjahu in Deutschland das IStGH-Urteil zu umgehen. Merz: „Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können.“
Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel. Die Terroristen ermordeten 1182 Menschen und verschleppten 250 Menschen in den Gazastreifen. Anschließend nahm sich Israel zum Ziel, die Hamas vollständig zu zerstören. Durch die Attacken auf den Gazastreifen sollen nach einer aktuellen unabhängigen Datenerhebung zwischen dem 7. Oktober und dem 5. Januar 75.200 Menschen ums Leben gekommen sein. Zuletzt berichtete unsere Redaktion darüber, dass Netanjahu einen „Kontrollverlust“ bei der Hilfslieferung eingeräumt hat.