+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Merz warnt vor FDP-Wahl: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel“

Merz warnt vor Stimmen für FDP bei Bundestagswahl

11.20 Uhr: Heftige Schelte gegen einen möglichen Koalitionspartner: Friedrich Merz hat mit deutlichen Worten von einer Wahl der FDP abgeraten. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, so der Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Die FDP könne an der Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag scheitern. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind“, so Merz. Merz reagierte mit der Aussage auch auf das Abstimmungsverhalten der Liberalen am vergangen Freitag im Bundestag. Merz sagte in dem Interview, die FDP-Fraktion sei dabei auseinandergefallen.

Scholz bietet Union an, seine Migrationspolitik zu beschließen

10.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.

Mit Blick auf die Union betonte er: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“ Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein „heftiger Tabubruch“.

Merz: „Lassen uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“

07.47 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will trotz der Proteste gegen die CDU am Kurs seiner Partei bei der Migrationspolitik festhalten. „Ich nehme das ernst“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD über die Verschärfung der Migrationspolitik. „Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen.“ Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der CDU in dieser Frage „für richtig“.

Auch von sinkenden Umfragewerten will sich Merz nicht beirren lassen. „Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme“, sagte der CDU-Chef mit Bezug zur jüngsten Forsa-Umfrage vom Dienstag, wonach die CDU mit 28 Prozent zwar weiter vorne liegt, aber zwei Prozentpunkte verloren hat. Andere Umfrage-Institute sähen die CDU dagegen „stabil bei 30 Prozent und darüber“, sagte Merz. 

Kretschmann schließt Bündnis mit der Union im Bund weiter nicht aus

Donnerstag, 06. Februar, 00.19 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl abzuschreiben. „Ich halte nichts davon, Bündnisse oder Koalitionen zwischen den demokratischen Parteien auszuschließen“, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nach der Wahl müssen gemeinsam konkrete Lösungsansätze erarbeitet und Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt werden. Es gilt, den Blick nach vorne zu richten und kompromissbereit zu agieren.“ Nach den Bundestagsabstimmungen der vergangenen Woche, in der die Union eine von der in Teilen rechtsextremen AfD gesicherte Mehrheit in Kauf genommen hatte, hatten mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als ungeeignet für die Kanzlerschaft bezeichnet.

Kretschmann mahnte zu Kooperationsbereitschaft: „In solch herausfordernden Zeiten können wir uns keine gegenseitigen Befindlichkeiten leisten – von keiner Seite. Jeder muss auf den anderen zugehen und keine Basta-Politik betreiben“, sagte er. „Die grün-schwarzen beziehungsweise schwarz-grünen Bündnisse in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein pflegen eine enge, vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit.“

Scholz: Unsere Maßnahmen gegen irreguläre Migration wirken

23.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich und seine Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Ich habe Grenzkontrollen eingeführt, ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen„, sagte er im RBB.

Die Zahl der Asylgesuche sei zuletzt um ein Drittel gesunken. „In dem Monat Januar hatten wir jetzt die niedrigste Zahl seit vielen, vielen Jahren„, sagte Scholz. “Wir sind also auf dem richtigen Weg unterwegs und den dürfen wir jetzt nicht zu Ende gehen.“

Erneut kritisierte der Kanzler das Vorgehen des Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), der bei Initiativen zur Begrenzung der Migration vergangene Woche im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. “Da ist was passiert, ein Tabubruch, das darf man gar nicht kleiner machen“, sagte Scholz. Er warf der CDU vor, wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration etwa auf EU-Ebene aufzuhalten.

Klingbeil dementiert Berichte zu Scholz-Kandidatur erneut: „Wirklich totaler Quatsch“

20.01 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll erneut entschieden zurückgewiesen.

„Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis. Wir reden über alles, wir reden über alles offen", sagte er am Mittwoch zu „Bild“. „Es gab eine öffentliche Debatte, und da haben wir natürlich miteinander gesprochen. Aber der Gedanke, dass ich versucht hätte, ihn da abzubringen von der Kanzlerkandidatur, das ist wirklich etwas, was ich mit aller Klarheit dementieren kann.“

In der SPD sei „nichts am Wackeln“, so Klingbeil weiter: „Wir gehen mit Olaf Scholz jetzt in die entscheidende Phase dieser Wahl. Und er ist der Richtige für dieses Land.“

Auf die Frage, ob er das Gefühl gehabt hätte, Scholz hätte sich an die Kandidatur geklammert, betonte Klingbeil: „Dieser Konflikt, von dem da berichtet wird, das ist wirklich totaler Quatsch.“ Er würde täglich mit dem Kanzler reden, die politische Lage beraten. 

Klingbeil bestätigte Gespräche über die Wahlkampf-Aufstellung: „Das war eine Phase, in der es diese Gespräche und diese öffentlichen Debatten gab. Aber am Ende war mir als Parteivorsitzender wichtig, dass wir alle an einem Tisch sitzen, dass wir eine Klarheit auch im Team haben. Diese Klarheit gibt es, und wir kämpfen mit Olaf Scholz.“

Auch Scholz widerspricht Bericht

17.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. „Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: „Und ich müsste es ja wissen.“

Grüne stellen Bedingungen für Koalition mit der Union

16.59 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den der Unionskanzlerkandidat beharrt. „Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen.“ 

Dröge sagte außerdem: „Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht.“ Es gebe eine Reihe an Kriterien für eine Koalition, auch „weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise“. Am Ende werde es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der alles gemessen werde. Eine Koalition mit der Union schließt Dröge nach der vergangenen Woche, in der die Union mit der AfD im Bundestag eine Mehrheit gebildet hatte, weiterhin nicht aus. „Demokraten haben den Job, miteinander Lösungen zu finden“, sagte Dröge. „Wenn es das Wahlergebnis hergibt, dann reden wir auch mit der Union.“ 

Dröge kritisiert Merz jedoch deutlich und machte klar, dass sie seinen Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht glaubt. „Ich würde ihm sehr gerne glauben, weil es so wichtig wäre für unser Land“, sagte Dröge. „Aber er hat sein Wort schon einmal gebrochen.“ Sie kritisierte: „So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen.“ Dass die Grünen eine Minderheitsregierung der Union mit Merz als Kanzler unterstützen, schloss Dröge aus. „Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit.“

Mehr zur Bundestagswahl lesen Sie auf der nächsten Seite.