US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine Anwendung des "Aufstandsgesetzes" (Insurrection Act) in Betracht zu ziehen, falls Gerichte oder Gouverneure den Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten blockieren.
Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um Gewalt oder Aufstände zu stoppen. Laut "Reuters" sagte Trump am Montag: „Wir haben den Insurrection Act aus einem Grund. Wenn Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure uns blockieren, würde ich ihn anwenden.“
Was ist der "Insurrection Act"?
Der Insurrection Act wurde 1807 eingeführt und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Soldaten oder die Nationalgarde einzusetzen, wenn Aufstände oder Gewalt die öffentliche Ordnung gefährden. Normalerweise darf das Militär nicht in zivilen Angelegenheiten eingreifen, aber dieses Gesetz macht eine Ausnahme. Es erlaubt den Streitkräften sogar, Verhaftungen vorzunehmen oder Durchsuchungen durchzuführen. Das Gesetz wurde zuletzt 1992 während der Unruhen in Los Angeles nach dem Rodney-King-Urteil genutzt.
Kann Trump das Gesetz ohne Zustimmung anwenden?
Ein Bundesrichter in Oregon hat kürzlich Trumps Versuch blockiert, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. Er argumentierte, dass dies gegen die Verfassung verstoße. Gerichte waren bisher jedoch oft zurückhaltend, präsidiale Entscheidungen zum Insurrection Act zu überprüfen. Experten betonen laut "Reuters", dass es schwierig sein könnte, eine Anwendung des Gesetzes durch Trump rechtlich zu stoppen.
Trump könnte das Gesetz auch ohne Zustimmung eines Gouverneurs anwenden, wenn er der Meinung ist, dass Gewalt die Durchsetzung von Bundesgesetzen behindert.
Kritiker warnen jedoch vor einem Machtmissbrauch. Laut "Newsweek" werfen Bürgerrechtsgruppen und Politiker wie der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, Trump vor, Chaos zu schaffen, um einen Vorwand für den Einsatz des Militärs zu haben. Pritzker sagte: „Die Regierung schafft Angst und Verwirrung, um friedliche Proteste als Bedrohung darzustellen.“