Der Streit zwischen der Trump-Regierung und dem demokratisch regierten US-Bundesstaat Illinois um einen Nationalgarde-Einsatz in Chicago kocht weiter hoch. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schrieb am Samstag auf der Plattform X, die Trump-Regierung plane, „in den nächsten Stunden“ 300 Soldaten der Nationalgarde von Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. Von der US-Regierung gab es dazu zunächst kein öffentliches Statement oder eine Bestätigung.
Pritzker stellt sich seit Wochen entschieden und lautstark an der Seite der Stadtspitze von Chicago gegen einen militärischen Einsatz gegen eine von der Trump-Regierung behauptete ausufernde Kriminalität. Pritzker schrieb weiter: Das Pentagon habe ihm ein „Ultimatum“ gestellt - er solle die Truppen einberufen, oder man werde es selbst tun. Der Demokrat führte nicht näher aus, wie genau dieses Ultimatum definiert ist.
Gouverneur: Kein Bedarf an militärischen Truppen
Pritzker kritisierte: Es sei absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er Militärkräfte innerhalb der eigenen Grenzen und gegen den eigenen Willen einsetzt.
US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder einen Militäreinsatz in Chicago ins Spiel gebracht. Bislang hatte er Druck auf Pritzker ausgeübt, damit dieser ihn um den Einsatz bittet. Pritzker warf Trump hingegen vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen. In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Trump veranlasste schon mehrere Nationalgarden-Einsätze. Vor Monaten hatte er Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE zurückzudrängen. Später hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst, dort mit dem gleichen Argument wie in Chicago - um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Mit solchen Einsätzen beschäftigen sich inzwischen bereits Gerichte.