Trump feiert „monumentalen Sieg“ vor Gericht – weitreichende Folgen möglich
Das Regieren per Dekret wird für Donald Trump einfacher. Der Supreme Court hat richterliche Befugnisse beschnitten, Verfügungen außer Kraft zu setzen – mit weitreichenden Konsequenzen.
Washington – Das Oberste Gericht der USA hat in einer 6:3-Entscheidung die Reichweite richterlicher Anordnungen begrenzt. Die Mehrheit der Richter argumentierte, dass bundesweite Verfügungsstopps die Kompetenzen niedrigerer Gerichtsinstanzen überdehnen würden. US-Präsident Donald Trump, der von dieser Rechtsprechung unmittelbar profitiert, bezeichnete die Entscheidung als „monumentalen Sieg“.
Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war Trumps kontroverse Verfügung zur Staatsbürgerschaft. Der Präsident hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit per Dekret verfügt, dass Kinder von Müttern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus keine automatische US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten sollen. Betroffen wären beispielsweise Nachkommen von Touristinnen oder Studierenden, falls beide Elternteile weder die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen noch über eine Daueraufenthaltsgenehmigung verfügen.
Supreme Court entscheidet für Trump – mit möglicherweise weitreichenden Folgen
Nach Klagen von 22 Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen hatten mehrere Bundesgerichte das Dekret vorläufig landesweit außer Kraft gesetzt. Trumps Juristen wandten ein, dass derartig umfassende Verfügungsstopps die Exekutive in ihrer Handlungsfähigkeit lähmen würden. Das Höchstgericht gab dieser Argumentation statt und limitierte die Tragweite richterlicher Stopps auf die unmittelbar betroffenen Kläger.
Der Supreme-Court-Beschluss dürfte Trumps politische Handlungsspielräume erheblich erweitern. Laut der New York Times könnte das umstrittene Dekret in den 28 nicht klagenden Bundesstaaten bereits in 30 Tagen in Kraft treten. Justizministerin Pam Bondi interpretiert das Urteil als Rückenwind für die Administration, die zuvor in diversen Politikfeldern – von Handelszöllen über Militärfragen bis hin zur Migrationspolitik – auf richterlichen Widerstand gestoßen war.
Trump weitet seine Macht aus – Regierung mit Dekreten wird einfacher
Der Streit berührt grundlegende verfassungsrechtliche Fragen. Das amerikanische Rechtssystem basiert gemäß dem 14. Verfassungsartikel auf dem Territorialprinzip: Wer auf US-amerikanischem Territorium zur Welt kommt und unter amerikanischer Jurisdiktion steht, erwirbt automatisch die Staatsangehörigkeit – ungeachtet des rechtlichen Status der Eltern. Trump greift mit seiner Verfügung diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz direkt an.
Kritiker der Supreme-Court-Entscheidung befürchten einen rechtlichen Flickenteppich, bei dem von Staat zu Staat verschiedene Rechtsnormen zur Anwendung kommen. Zusätzlich mahnen sie, dass ohne die Option bundesweiter Verfügungsstopps auch eindeutig verfassungswidrige Regelungen zeitweise implementiert werden könnten.
Das Urteil spiegelt die ideologische Zusammensetzung des Gerichts wider. Unter den neun Höchstrichtern werden sechs dem konservativen und drei dem liberalen Lager zugerechnet – ein Kräfteverhältnis, das durch Trumps Personalentscheidungen in seiner ersten Präsidentschaft geprägt wurde. (spr/dpa)