EU-Minister versetzen Russlands Wirtschaft neuen Schlag – weitere Exporte sollen enden
Bis 2027 sollen die Importe von Energie aus Russland enden. Darüber berät nun der EU-Rat. Das würde Russlands Wirtschaft treffen.
Brüssel – Die westlichen Staaten ziehen noch einmal an, um Russlands Wirtschaft zu schwächen. Erst Anfang Juni brachten die USA und Europa neue Zölle gegen Russland ins Spiel, neue Sekundärsanktionen sollen Drittländer davon abhalten, Russlands Öl zu kaufen und so die Kriegskasse von Kreml-Diktator Wladimir Putin zu füllen. In diesem Rahmen war von Zöllen über 500 Prozent die Rede, unter denen diejenigen Länder leiden würden, die russische Energie oder andere Produkte kaufen. Ein mögliches Problem dabei: Das könnte auch Europa treffen, denn der Kontinent bezieht nach wie vor viel Gas aus Russland. Das soll sich nun ändern.
EU-Energieminister beraten über Öl-Ausstieg – keine russische Energie mehr auf dem Kontinent
Am Montag (16. Juni) wollen sich die Energieminister der EU-Staaten treffen, um den aktualisierten Fahrplan des REPowerEU-Plans der Europäischen Kommission zu sichten und eine Stellungnahme zu geben. Die Minister treffen sich üblicherweise drei- bis viermal pro Jahr. Im Bereich Energie ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften über die Funktionsweise der Energiemärkte zu erlassen.
Eigentlich existiert REPowerEU bereits seit 2022. Damals hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, Europas Abhängigkeit von russischen Energie-Einfuhren „so bald wie möglich“ zu beenden. Unter anderem sollen die Länder das durch eine raschere Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder durch Diversifizierung der Energieversorgung erreichen. Auch Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des Wasserstoffmarkts innerhalb der EU oder die schnellere Entwicklung von erneuerbaren Energien stehen mit auf der Liste.
Was diesen Plan trotzdem derzeit so akut macht, ist eine Änderung, die die Europäische Union im Mai 2025 durchführte. Diese sieht vor, dass alle 27 Mitgliedstaaten alle verbleibenden Käufe von russischer Energie bis 2027 einstellen müssen. Insbesondere gilt das, so berichtete das Nachrichtenportal EuroNews, für die Transporte von Flüssigerdgas (LNG). Das soll schrittweise erfolgen. Ein Verbot neuer und kurzfristiger Verträge soll bis Ende 2025 gelten. In der zweiten Phase sollen die langfristigen Verträge gekündigt werden. Diese machen etwa zwei Drittel der russischen Gasexporte aus und hier gilt die Deadline Ende 2027.
Langfristiger Plan gegen Russlands Wirtschaft – Öl-Verträge sollen enden
Dieser neue Schritt soll ebenfalls in verschiedenen Stufen erfolgen. Zum Beispiel will die EU-Kommission Unternehmen dazu zwingen, Details zu ihren Gaslieferverträgen mit Russland vorzulegen. Das ging aus internen Unterlagen der Brüsseler Behörde hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Am 17. Juni will die EU-Kommission Vorschläge, die auch noch geändert werden können, veröffentlichen. Laut Reuters hat die EU-Kommission eine Stellungnahme dazu abgelehnt.
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Unter anderem müssten die Unternehmen, wenn diese Maßnahme eintritt, die Dauer der Verträge, die Mengen pro Jahr, Ziele und Laufzeiten angeben. Gasimporteure müssten die Herkunft ihrer Importe angeben und nachweisen, dass es sich nicht um russisches Gas handelt. Gerade das könnte sich als Problem herausstellen – Russland greift seit längerer Zeit auf eine Schattenflotte aus alten Tankschiffen zurück, die den einzigen Zweck hat, Öl zu transportieren und dessen Herkunft zu verschleiern.
„Mit diesen Informationen erhält die Kommission das Werkzeug, um EU-weite Handlungen zu koordinieren, um überall in der Europäischen Union aus den Einkäufen russischen Gases auszusteigen und sich auf alternative Zulieferungen vorzubereiten“, schrieb die Kommission Mitte Mai 2025. Ein echter Plan, woher die Alternativen kommen sollen, lag also noch nicht vor.
Europa kauft zu viel russisches Gas – und stärkt damit Russlands Wirtschaft
Die bisherigen Mühen haben eine Weile lang gewirkt. Allerdings kehrte sich der Trend, sich von russischer Energie zu lösen, im Jahr 2024 zumindest teilweise um. Laut Euronews hatte die EU im Jahr 2024 etwa 31,6 Milliarden Kubikmeter russisches Pipelinegas gekauft, dazu 20,1 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas. Das habe 19 Prozent des gesamten Gasverbrauchs ausgemacht. Währenddessen lieferte Russland weiter Öl durch die sogenannte Druschba-Pipeline – diese versorgt zum Beispiel Ungarn.
Im selben Jahr soll die EU nach Schätzungen ungefähr 23 Milliarden Euro für russische fossile Brennstoffe ausgegeben haben. Angeblich ist die Summe damit größer als die für die Ukraine-Unterstützung.
Wie geht es nach dem Treffen am 16. Juni weiter? Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im Juni konkrete Maßnahmen zum Verbot der verbleibenden russischen Gasimporte vorschlagen zu wollen. Das sollte im Rahmen der bestehenden langfristigen Verträge importierter Mengen stattfinden. Wegen der größeren Mengen der Importe für betroffene Käufer wäre hier eine längere Übergangszeit für den Ausstieg notwendig.