USA drängen Israel zum Ende der Kämpfe im Gazastreifen
USA drängen Israel angeblich zum Ende der Kämpfe im Gazastreifen
US-Außenminister Blinken soll von Israel ein Ende des Krieges noch dieses Jahr gefordert haben. Beide Regierungen dementieren.
Washington D.C. — Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ist einer der verlässlichsten Partner Israels im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. Zwischen Washington und Jerusalem gibt es immer wieder Abstimmungen zur israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Diskutiert werde über die „Dauer“ des Militärschlages und die „Art und Weise“, wie das Militär in Gaza vorgehe, sagte US-Außenminister Anthony Blinken zum US-Fernsehsender CNN.
Schlussendlich müsse das aber Israel entscheiden. Zuvor soll Blinken den Israelis geraten haben, die Operation „noch dieses Jahr zu Ende zu bringen“, berichtete der britische Economist am Sonntag (10. Dezember) unter Berufung auf mehrere anonyme israelische Regierungsquellen.
USA und Israel dementieren Gespräche über Kriegsende
Öffentlich dementierten beide Regierungen, dass es solche Gespräche gebe. Gleichzeitig hatte Blinken am Samstag (9. Dezember) eine Notfall-Waffenlieferung an Israel am US-Kongress vorbei genehmigt. Das israelische Militär erhält knapp 14.000 Schuss Munition für seine Panzer aus den USA. Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sollen dafür mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben werden.
Seit Anfang November versucht US-Präsident Joe Biden knapp 14 Milliarden Dollar Hilfsgelder für Israel durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner sperren sich dagegen. Eine Rechnung des US-Portals Axios zeigt: Die USA stützen das israelische Militär seit den frühen 1970er Jahren mit Milliardensummen.
US-Veto im UN-Sicherheitsrat – Netanjahu kann sich nicht darauf verlassen
Doch absolut sicher kann sich die ultrarechte Regierung unter Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der US-Unterstützung nicht sein. So verzichteten die USA bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat Mitte November auf ihr Veto. Damit wurde eine Resolution beschlossen, die beide Seiten zu „mehrtägigen Feuerpausen“ aufforderte. So geschah es dann mit dem unter US-Beteiligung verhandelten Geisel-Deal, durch den Dutzende von der Hamas verschleppte und schwer Misshandelte freikamen.
Anfang Dezember verhängten die USA ein Einreiseverbot und Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler aus dem Westjordanland. Am vergangenen Freitag (8. Dezember) legten die USA ihr Veto gegen eine Sicherheitsrats-Resolution der Vereinigten Arabischen Emirate ein, die einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ in Gaza forderte.
Biden warnte Israelis, sich nicht von „Wut leiten“ zu lassen
Im CNN-Gespräch betonte Blinken, Israel habe die richtige „Herangehensweise“, möglichst wenige Zivilisten zu treffen, doch in der „Ausführung“ würden trotzdem noch zu viele sterben. Das Hamas-geführte Gesundheitsministerium in Gaza gibt aktuell etwa 17.000 Tote an. Dabei wird nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten sowie von abgestürzten Raketen Getöteten unterschieden. Die Times of Israel berichtet von guten 7.000 Hamas-Terroristen unter den Toten.
Die wochenlangen Kämpfe im Gazastreifen sind Israels Reaktion auf die Massaker der Hamas an 1200 Israelis und die Entführung von 240 Geiseln nach Gaza am 7. Oktober. Bereits damals warnte Biden die israelische Gesellschaft, sich nicht von der gleichen „Wut leiten“ zu lassen, wie die USA nach den Terroranschlägen am 11. September 2001. (kb mit dpa)