Europaabgeordnete Angelika Niebler macht Werbung für die Wahl: „Europa ist alle Mühen wert“
Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) wirbt beim Neujahrsempfang der CSU Moosinning für eine Teilnahme an der Europawahl. Indes herrschte am Empfang wenig Interesse seitens der Bürger.
Moosinning – Einen Einblick in die politische Arbeit in Straßburg und Brüssel bekamen die Besucher des Neujahrsempfangs des CSU-Ortsverbands Moosinning-Eichenried. Europaabgeordnete Angelika Niebler war der Einladung gefolgt und sorgte beim Oberwirt für Rückblick und Vorschau zugleich.
Etwa 35 Zuhörer hatten sich versammelt, um mit der Politikerin einen Blick auf den Alltag im Europaparlament zu werfen. Ein unerwartet geringes Interesse, wie CSU-Gemeinderat Andreas Humplmair bedauerte: „Grundsätzlich wünschen wir uns, parteiunabhängig, dass die Menschen solche Gelegenheiten nutzen und in den Austausch gehen. Davon lebt die Politik“, begründete er im Nachhinein.
Die Vielfalt an Themen, in die Niebler ihren Zuhörern einen Einblick gewährte, blieb dennoch umfassend. „In ihrer Rede hat sie offen und ehrlich über den politischen Alltag in Brüssel und Straßburg gesprochen. Über die teilweise bekannten Themen und wie intensiv der Weg zur Lösung doch ist“, lobte Humplmair. Begonnen hatte Niebler mit einem Rückblick auf die wichtigen Themen der vergangenen fünf Jahre. Diese hätten bestätigt, warum es wichtig ist, „dass die CSU auch weiterhin eine Rolle spielt“ – damit bezog sie sich auf die Ampel-Regierung: „Gott sei Dank gehen Landwirte, Spediteure, Gastronomen auf die Straße“, betonte sie und bedauerte, dass man europaweit immer mehr an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspiele, wenn man sich innerhalb der Ampel nicht einig sei.
Ein weiteres Beispiel sei der Verbrenner, bei dem man erst in letzter Minute korrigiert habe. „So kann man in Europa keine Politik machen“, betonte Niebler. Und auch beim Thema Heizen ist sie überzeugt: „Man kann nicht immer mit der Brechstange vorgehen.“
Ein Thema, das die jüngste Zeit überschattet habe, sei der Krieg in der Ukraine. Auch hier habe Deutschland wieder einmal auf der Bremse gestanden: „Man kann natürlich überlegen, aber wir können doch nicht permanent die Letzten sein. Gerade bei unseren Nachbarn verspielen wir so viel Vertrauen in kurzer Zeit.“
Auch auf die AfD ging Niebler ein. „Die zu wählen, geht gar nicht. Eine Partei, die aus der EU und aus der NATO raus will“, mahnte Niebler. Um ordentliche Politik machen zu können, benötige man Engagierte, die sich aktiv mit der Lösung von Problemen beschäftigen. Mit der AfD könne man hier nicht rechnen, so Niebler sinngemäß und appellierte an ihre Zuhörer, dies auch nach außen zu tragen. Die AfD zu wählen, dürfe keinesfalls aus Protest geschehen: „Dafür ist Europa viel zu wichtig.“
Grundsätzlich habe man mit den vergangenen fünf Jahren eine Zeit im Krisenmodus hinter sich gebracht. Künftig sieht Niebler vor allem die digitale Welt, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit weit oben auf der To-do-Liste. Dabei müsse darauf geachtet werden, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Als Beispiel nannte Niebler die Verpackungsmüllverordnung, mit der sie sich intensiv befasst habe. „Wir müssen weg von der Verbotseuphorie. Lieber machen wir kleine Schritte und entwickeln uns zum Ziel hin.“
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine habe man auch in Zukunft große Herausforderungen zu bewältigen. „Wir haben gesehen, dass es naiv ist zu denken, dass es keinen Krieg mehr geben wird.“ Abschließend richtete Niebler noch einen Appell an die Anwesenden: Ein starkes, gemeinsames Europa „ist das Beste, das uns passieren kann. Europa ist alle Mühen wert. Deshalb werben Sie für die Teilnahme an der Europawahl.“