Russland: Keine Koexistenz mit ukrainischer Regierung möglich

Tag 635: Das war nicht angekündigt: Kiew hat Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Alle Infos im Newsblog. Alle Infos im Newsblog.

EU-Ratspräsident dämpft Hoffnungen der Ukraine

13.32 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen.

Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier vor Journalisten im Zug bei der Einfahrt nach Kiew. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen, auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.

Michel sagte nicht, welche EU-Staaten den Beginn von Beitrittsverhandlungen für das Land blockieren könnten, das sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Er verwies lediglich allgemein darauf, dass es neben grundsätzlich zurückhaltenden Staaten auch noch eine andere schwierige Gruppe gebe. Diese sei der Ansicht, dass derzeit die Westbalkanstaaten im Beitrittsprozess priorisiert werden sollten, weil diesen bereits vor mehr als 20 Jahren die Aufnahme in die EU versprochen worden sei.

11.25 Uhr: Russland zeigt sich kompromisslos gegenüber der ukrainischen Regierung. "Das derzeitige Regime ist absolut toxisch, wir sehen im Moment keine Optionen für eine Koexistenz mit ihm", sagt der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik in Moskau.

Die Nato habe der Ukraine Waffen geliefert, der Westen werde aber früher oder später das Interesse an der Ukraine verlieren. Russland könne der Macht der Nato so lange standhalten, bis seine Ziele erreicht würden, sagte Miroschnik.

Das sind neue Töne aus Moskau. Bislang hatte der Kreml andere Bedingungen für möglichen Friedensverhandlungen gestellt: etwa, dass die Ukraine die Waffen niederlegen, Ambitionen für einen Nato-Beitritt aufgeben, die Halbinsel Krim als russisch anerkennen und Russisch als eine offizielle Staatssprache akzeptieren solle.

Russland behauptet: Haben ukrainischen Vorstoß am Dnipro gestoppt

9.44 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium behauptet, die Marineinfanterie habe ein Vordringen ukrainischer Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro und auf Inseln an der Flussmündung in der Südukraine gestoppt. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlicht ein Video, in Marinesoldaten der 810. Garde-Marineinfanteriebrigade, wie sie verschiedene Waffen abfeuerten. Der Ausgang der Kämpfe ging aus den Aufnahmen nicht hervor.

Ukraine: Zwei Menschen bei russischen Luftangriffen getötet

8.24 Uhr: Bei Raketenangriffen auf die östliche Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Raketen hätten ein Krankenhaus in der Stadt Selidowe und ein Kohlebergwerk getroffen, teilte Innenminister Ihor Klymenko im Nachrichtendienst Telegram mit. "Zwei Gebäude des Krankenhauses wurden beschädigt, sechs Zivilisten wurden verletzt. Unter den Trümmern könnten sich Opfer befinden, die Suchaktionen gehen weiter", sagte Klymenko. Bei dem Angriff auf das Kohlebergwerk sei ein Arbeiter getötet worden. In Charkiw wurde ein Mensch nach Angaben des örtlichen Gouverneurs getötet.

Ukraine: Haben neun von zehn Drohnen über Nacht abgeschossen

7.35 Uhr: Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht eine Rakete und neun von zehn Drohnen abgeschossen. Demnach hat die russische Armee von russischem Territorium aus Drohnen iranischer Bauart in mehrere Richtungen abgeschossen.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere Unterstützung

7.30 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagte Pistorius am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab. Am Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste in der Ukraine begonnen, die drei Monate später zum Sturz der Regierung führten.