Gefahr durch Katastrophen und militärische Bedrohungen: Herrmann fordert Schutz-Konzept und Raketenabwehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert ein neues Konzept zum Zivil- und Katastrophenschutz. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die Ampel.
München – Joachim Herrmann, der Innenminister Bayerns von der CSU, drängt die Bundesregierung auf ein umgehendes, umfassendes Konzept für den Zivil- und Katastrophenschutz. „Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu vorzulegen“, äußerte Herrmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er plant, dieses Thema bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz zur Sprache zu bringen.
Herrmann mit heftiger Kritik an Ampel – „Zehn Milliarden Euro“ an Investitionen nötig
Herrmann kritisiert die bisherigen Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als völlig ungenügend. Er bemängelt, dass die Ressourcen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Technische Hilfswerk mehrmals und erheblich reduziert wurden. „Und das, obwohl die Bundesregierung selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl durch Katastrophen als auch durch militärische Bedrohungen warnt. Die Bundesinnenministerin hat - im Gegensatz zum Bundesverteidigungsminister - offenbar noch immer nicht die Zeichen der Zeit und den Ernst der Lage erkannt“, kritisierte er.
Die Innenministerkonferenz hat den Bund wiederholt und einstimmig dazu aufgerufen, einen Pakt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes umzusetzen. Der Bundesrat hat diese Forderung - zuletzt auf Antrag von Bayern und Hessen im April 2024 - bekräftigt. „Wir brauchen Investitionen des Bundes von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Ich frage mich, wo ist denn hier die Antwort der Bundesregierung auf die „Zeitenwende“?“
Herrmann besorgt um zivilen Schutz: „Bundesinnenministerin muss Verantwortung nachkommen“
Obwohl die Bundesregierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie die Stärkung des Bevölkerungsschutzes als klares Ziel definiert hat, sei bisher zu wenig geschehen. Dies sei nicht hinnehmbar, so Herrmann. So bleibe beispielsweise die Förderung der Sireneninfrastruktur auf einem niedrigen Stand. Eine drohende Reduzierung der zugesagten Mittel hätte nur durch den Druck der Länder abgewendet werden können.
„Die Bundesinnenministerin muss ihrer Verantwortung für die Belange des Zivilschutzes und ihrer koordinierenden Rolle für Fragen der zivilen Verteidigung nachkommen“, forderte er.
Meine news
(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie täglich über alle wichtigen Geschichten aus Bayern.)
Herrmann an Ampel: Bayerns Innenminister plädiert für ein Raketenabwehrsystem
In diesem Kontext fordert Herrmann auch die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems. Schutzräume bieten „keine effektive Abwehr von Angriffen in Form der klassischen Kriegsführung“, so der bayerische Innenminister. „Unser Ziel sollte es daher vielmehr sein, in erster Linie eine effektive militärische Antwort auf solche Gefahren zu geben.“
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr beschlossen, das israelische Raketenabwehrsystem „Arrow“ zu erwerben. Ab 2025 sollen die ersten Systeme von der Luftwaffe in Betrieb genommen werden. Laut Bundeswehr ermöglicht es das Abfangen ballistischer Flugkörper oberhalb der Atmosphäre.