Erfolgreiche Proteste nach Kommunalwahl in der Türkei: Prokurdischer Politiker wird Bürgermeister
Erfolgreiche Proteste nach Kommunalwahl in der Türkei: Pro-kurdischer Politiker wird Bürgermeister
Nachdem es in mehreren Städten in der Türkei zu teils wütenden Protesten gekommen war, darf der prokurdische Politiker Abdullah Zeydan nun doch Bürgermeister der Stadt Van werden.
Van – Nach wütenden Protesten gegen den Ausschluss des prokurdischen Politikers Abdullah Zeydan von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. „Dank des Widerstands des kurdischen Volkes, unserer Freunde und der Demokraten, wurde entschieden, das Bürgermeisteramt der (...) Stadt Van an Abdullah Zeydan zu übergeben“, erklärte die pro-kurdische Partei DEM am Mittwoch.
Zeydan war am Sonntag bei der türkischen Kommunalwahl in Van mit 55 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden. Ihm wurde aber nach Angaben seiner Partei die Ernennungsurkunde verweigert. Die lokale Wahlbehörde habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht hätte zur Wahl antreten dürfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Nach Protesten: Abdullah Zeydan wird doch Bürgermeister der osttürkischen Stadt Van
Die Wahlbehörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen zu der Wahl am Sonntag als Kandidat zugelassen. Statt Zeydan sollte der zweitplatzierte Kandidat von der AKP, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen rund 27 Prozent in Van.
Die Partei DEM, für die Zeydan kandidierte, hatte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In vielen türkischen Städten protestierten Menschen gegen die Entscheidung, auch weil der Vorfall an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit erinnerte. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen - die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.
Oberste türkische Wahlbehörde: Prokurdischer Politiker Zeydan darf Amt ausüben
Proteste gab es unter anderem in den türkischen Kurdengebieten sowie in Istanbul. In Van und sechs weiteren Städten wurden fast 90 Menschen festgenommen, wie Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mitteilte. Die Präfektur von Van verbot für die kommenden zwei Wochen jegliche Proteste sowie die Anreise von Menschen, die verdächtigt würden, „an illegalen Versammlungen in der Provinz teilnehmen zu wollen“.
Zeydan war 2015 ins türkische Parlament gewählt und ein Jahr später zusammen mit einem Dutzend weiterer Abgeordneter festgenommen worden, nachdem er an der Beisetzung von Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) teilgenommen hatte. Erst 2022 kam er aus dem Gefängnis frei.
Am Sonntag waren in allen 81 Provinzen der Türkei neue Kommunalvertreter gewählt worden. Der Opposition gelang dabei ein historischer Sieg, während die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihr schlimmstes Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten erlebte. (dpa/afp/fmü)