FBI muss Gerichte schützen: Trump provoziert die Justiz in den USA
Immer wieder erlassen Gerichte in den USA Redeverbote gegen Donald Trump. Der schert sich nicht drum. Die Justiz gerät an Grenzen.
Washington D.C. – Während seiner laufenden Gerichtsverfahren lässt der ehemalige US-Präsident Donald Trump keine Möglichkeit aus, gegen die Beteiligten und deren Angehörige zu hetzen. Zuletzt weitete Richter Juan Merchan im sogenannten Schweigegeld-Verfahren deshalb einen Erlass aus, der Trump genau solche Aussagen verbietet.
Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat sei deswegen auch bereits zu zwei Ordnungsgeldern verdonnert worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (2. April). Trump bringt das US-Justizsystem damit an seine Grenzen.
„Wenn Trump nicht gewählt wird, töten wir dich“ – Morddrohungen gegen US-Richterin
Die Äußerungen Trumps auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social seien „bedrochlich, hetzerisch und verunglimpfend“, zitierte der US-Sender aus dem Erlass des Richters im Schweigegeld-Verfahren. Und Worte wirken: So stehe Richterin Tanya Chutkan, die entscheiden muss, ob Trump sich am 6. Januar 2021 eines versuchten Umsturzes gegen die Demokratie schuldig gemacht habe, seit Sommer 2023 unter verstärkten Personenschutz. Damals wurde eine Texanerin verhaftet, die drohte: „Wenn Trump 2024 nicht gewählt wird, töten wir dich.“
US-Behörden schützen Gerichte in Trump-Verfahren
Inzwischen sei mindestens die Hälfte der Richterinnen und Richter, die mit Trumps Verfahren befasst sind, solchen Drohungen ausgesetzt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters Ende Februar. Die US-Bundespolizei FBI widme dem Schutz der Justiz demnach historisch „beispiellose Ressourcen“.
Morddrohungen aus der radikalisierten Anhängerschaft Trumps richten sich nicht nur gegen die Justiz. Für Parlamentarier und Privatpersonen, auch aus Trumps republikanischer Partei, kann Kritik am starken Mann schnell teuer werden: So gebe der republikanische Senator Mitt Romney, nach eigenen Angaben, 5000 US-Dollar täglich für private Sicherheitsdienste aus.
US-Richterschaft gespalten: Wie umgehen mit Donald Trumps Tiraden?
Wie in und außerhalb des Gerichtssaales damit umzugehen ist, darüber sind die Richterinnen und Richter laut CNN gespalten. Der Richter im Kreditbetrugs-Verfahren erlaubte Trump demnach sogar politische Tiraden, während seine Anwälte und die Staatsanwältin ihre Plädoyers verlesen sollten. Beschimpfungen gegen seine Person sparte der Richter in seinem Maulkorberlass demnach explizit aus. Der Richter im Verleumdungs-Verfahren hingegen drohte Trump mehrfach damit, ihn aus dem Gerichtssaal zu werfen, wenn er nicht aufhöre, die Aussage der Autorin E. Jean Carroll zu stören, die dem Ex-US-Präsidenten vorwirft, sie in den 1990er-Jahren vergewaltigt zu haben.
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„Lynchen steht bald wieder auf der Tagesordnung“ – Trump-Fans auf Truth Social
Das Gericht verurteilte Trump im Januar zu 83 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen sexuellem Missbrauchs. Während des Verfahrens entschied der Richter sich dazu, Trump zu verbieten, den Übergriff auf Carroll zu leugnen, berichtete der US-Sender. Zuvor hatte ihn eine Jury dessen bereits für schuldig gefunden. So beschränkte sich Trumps Aussage auf etwa drei Minuten.
Danach trat er noch während des Schlussplädoyers von Carrolls Anwälten vor die Medien und ätzte gegen das anstehende Urteil. Nach dem Urteil berichtete Reuters, von weiteren Drohungen auf Truth Social: „Richter lynchen steht bald wieder auf der Tagesordnung“, schrieb ein Trump-Unterstützer demnach. (kb)