EU gegen Russland – neue Pläne für das Ende von Gas-Importen
Brüssel hat neue Pläne für die Abnabelung von russischen Gas-Importen. Das betrifft auch EU-Unternehmen. Dazu gibt es erste Details.
Brüssel – Die Europäische Kommission intensiviert ihre Anstrengungen, um die Abhängigkeit Europas von russischen Gasimporten zu beenden. In diesem Zusammenhang plant sie offenbar, EU-Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Gasverträge mit Russland offenzulegen. Unternehmen sollen sowohl den Umfang als auch die Laufzeit ihrer Verträge veröffentlichen und die EU sowie nationale Energie- und Sicherheitsbehörden informieren.
„Keine kleine Sache“ – Der EU-Gasplan könnte Russlands Wirtschaft erheblich schwächen
Konkrete Regelungen zu diesem Vorschlag sollen im Juni vorgestellt werden, wie die Kommission schon am 6. Mai mitteilte. „Diese Maßnahmen sollen Regierungen und der Kommission Zugang zu allen relevanten Informationen dazu geben, wie und wo russisches Gas ihre Energieinfrastruktur erreicht“, erklärte die EU-Kommission.
Im Endergebnis soll die EU in der Lage sein, gezielte Strategien zu entwickeln, um alternative Versorgungswege zu etablieren. Bis 2027 soll der Import von russischem Gas vollständig eingestellt werden, sodass die EU „komplett frei von russischem Gas“ ist. So formulierte es der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. „Das ist keine kleine Sache. Es geht nicht ohne Herausforderungen, aber es kann getan werden und wir werden das auf eine gut koordinierte Art und Weise tun.“
Roadmap gegen Russland-Gas – „können Abhängigkeit von russischem Gas beenden“
Am 6. Mai präsentierte die EU-Kommission eine Roadmap zu diesem Thema. Das Programm, das verschiedene Strategien zur Beendigung der russischen Gasimporte umfasst, trägt den Namen REPowerEU. Obwohl die EU-Staaten sich bereits lange darauf geeinigt hatten, sich von russischem Gas zu lösen, stiegen die Importe im Jahr 2024 erneut an. Es bedarf daher einer stärkeren Koordination, da es um die Energiesicherheit Europas geht.
„Der Ukraine-Krieg hat brutal offengelegt, wie hoch die Risiken für Erpressung, wirtschaftlichen Druck und Preisschocks ist“, äußerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit REPowerEU können wir eine diversifizierte Energieversorgung erstellen und die vormals herrschende Abhängigkeit von russischem Gas beenden.“ Europa müsse sich von einem unzuverlässigen Lieferanten trennen, und die Energie, die den Kontinent erreicht, solle nicht zur Finanzierung eines Angriffskriegs gegen die Ukraine beitragen.
Trump könnte Russlands Wirtschaft stärken – mit US-Gas-Plänen
Gleichzeitig verfolgen die USA ein entgegengesetztes Ziel: die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa. Berichten zufolge arbeiten Offizielle aus Washington und Moskau bereits an Plänen, wie die USA dabei helfen könnten, mehr russisches Gas nach Europa zu transportieren. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete dies unter Berufung auf informierte Quellen.
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Die Maßnahmen der EU gegen russische Gasimporte führten bereits zu erheblichen Verlusten beim russischen Staatskonzern Gazprom. Milliarden an Einnahmen entgingen dem Unternehmen, was sogar zu massenhaften Entlassungen führte. Der Anteil Russlands an den Gasimporten in die EU fiel von 40 Prozent auf 19 Prozent. Gasverkäufe sind eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Kreml-Chef Wladimir Putin.
Warum die US-Regierung gegen die Bemühungen der EU-Kommission arbeitet, bleibt unklar. Reuters zufolge strebt US-Präsident Donald Trump in erster Linie ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew an. Einige EU-Staaten, die weiterhin russisches Gas beziehen, könnten dabei eine entscheidende Rolle spielen. Experten vermuten, dass sie ihre Importe aus Russland schnell wieder erhöhen könnten, sobald ein Friedensabkommen erreicht ist. Die USA hoffen offenbar, einen gewissen Einfluss auf die Gasströme aus Russland zu erlangen. Das würde auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 betreffen. (Laernie mit Material von Reuters)