Musk geht wegen US-Haushalt auf Trump los: „Ich bin enttäuscht“
Donald Trump plant ein gigantisches Haushaltspaket. Doch nicht alle sind begeistert. Dazu gehört auch sein enger Vertrauter Elon Musk.
Washington DC – Donald Trumps neues Haushaltspaket soll ein großer Erfolg werden. Der US-Präsident nannte seinen Vorschlag „big beautiful bill“, das „große schöne Gesetz“. Es beinhaltet Steuersenkungen in Billionenhöhe sowie erhöhte Ausgaben für Militär und Grenzschutz.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen plant die Trump-Regierung teilweise durch Einsparungen in anderen Bereichen. Laut der New York Times sollen staatliche Programme zur Gesundheitsförderung, Ernährung, zum Klimaschutz und Bildungsmaßnahmen von den Kürzungen betroffen sein.
Donald Trump legt „großes, wunderschönes Gesetz“ zum US-Haushalt vor
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete das Haushaltspaket von Trump kürzlich mit einer äußerst knappen Mehrheit. 215 Abgeordnete stimmten dafür, während 214 dagegen waren. Alle Demokraten lehnten den Vorschlag ab. Ein Drittel der Republikaner enthielt sich, indem sie lediglich als anwesend stimmten. Ein Republikaner verpasste die Abstimmung, da er laut Reuters eingeschlafen war.
Nun liegt das „große schöne Gesetz“ dem US-Senat zur Prüfung vor. Die Republikaner von Donald Trump verfügen dort über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Dennoch könnte der 1.100 Seiten umfassende Gesetzesentwurf auch im Senat auf Widerstand stoßen. „Die Senatoren werden dem Gesetz ihren eigenen Stempel aufdrücken wollen“, erklärte Josh Hawley, ein republikanischer Senator aus Missouri. Sein Parteikollege Rand Paul aus Kentucky teilt diese Ansicht, möchte jedoch, dass Kritik am Gesetz nicht als Kritik an Trump selbst verstanden wird. Er „bewundere und unterstütze“ den Präsidenten, betonte jedoch gleichzeitig „die Schuldenkrise, vor der das Land steht“. Es sei notwendig, einen Anführer zu haben, der „mutig genug ist, sich dem Tsunami der Schulden entgegenzustellen, bevor er uns alle ertränkt.“
Elon Musk kritisiert Donald Trumps Haushaltsplan
Die Vorsicht, mit der Senatoren wie Hawley und Paul ihre Bedenken äußern, ist verständlich. Trump reagiert oft hart auf innerparteilichen Widerstand. Mit seinem Einfluss auf Großspender und der Unterstützung seiner MAGA-Bewegung hat er bereits Karrieren von Republikanern beendet, die seinem Kurs nicht folgten. Jeder republikanische Abgeordnete, der sich parteiinternen Vorwahlen stellen muss, ist sich dessen bewusst.
Donald Trumps Gesetz zum US-Haushalt: Details zum „großen, wunderschönen Gesetz“
- Steuersenkungen von rund vier Billionen Dollar
- Kosteneinsparungen bei Programmen zur Krankenversicherung für Arme und Behinderte
- Abschaffung der Steuervergünstigungen für Programme, die den Klimawandel bekämpfen sollen
- Abschaffung der Ausgabe von Lebensmittelmarken an rund 42 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen
- Erhöhung des Militäretats der USA um 150 Milliarden US-Dollar
- Abschaffung der staatlichen Studentenförderung in Form von Kreditvergaben
- Erhöhung der Schuldengrenze des US-Haushalts um vier Billionen US-Dollar
Elon Musk hingegen steht nicht unter diesem Druck. Der reichste Mann der Welt unterstützte Trump im Wahlkampf mit erheblichen Geldspenden, seiner Social-Media-Plattform X und persönlichen Auftritten. Nach Trumps Wahlsieg über Kamala Harris wurde Musk zum Leiter der neu gegründeten Organisation DOGE (Department of Government Efficiency) ernannt. Diese soll laut US-Regierung „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“, was vor allem bedeutet, Ausgaben zu senken.
Trump plant mehr Ausgaben im US-Haushalt und fällt Elon Musk damit in den Rücken
Musk versprach, der US-Regierung Trumps zu helfen, vier Billionen Dollar einzusparen. Dieses Ziel ist jedoch noch weit entfernt. In einem Interview mit Bloomberg behauptete Musk, man spare bereits vier Milliarden US-Dollar pro Tag. Doch selbst wenn das zuträfe, was laut Recherchen von CNN und NBC nicht der Fall ist, würde es 1.000 Tage dauern, um das Versprechen zu erfüllen. DOGE soll seine Arbeit jedoch bereits im Juli nächsten Jahres abschließen.
Trump plant, die Ausgaben für Militär und Grenzschutz zu erhöhen, während die Einnahmen durch Steuersenkungen sinken sollen. Man muss kein Genie wie Elon Musk sein, um das mathematische Problem zu erkennen.
Elon Musk kritisiert Donald Trump im Interview
Es überrascht daher nicht, dass Trumps Haushaltsplan bei Musk auf wenig Zustimmung stößt. Ungewöhnlich ist jedoch die Offenheit, mit der der Tesla-Chef den Präsidenten kritisiert. In einem CBS-Interview äußerte Musk: „Ich war, offen gesagt, sehr enttäuscht, als ich die großen Ausgaben in dem Gesetz sah. Die Staatsausgaben werden erhöht, statt gesenkt.“ Er fügte hinzu, dass Trumps Pläne „die Arbeit, die DOGE leistet“, untergraben. Musk erlaubte sich sogar einen Seitenhieb gegen Trump: Das Gesetz könne „entweder groß oder wunderschön sein. Es kann nicht beides sein.“
Es kann entweder groß oder wunderschön sein. Es kann nicht beides sein.“
Diese Episode deutet auf einen wachsenden Bruch zwischen Trump und Musk hin. Laut dem Magazin The Atlantic soll Musk in der Vergangenheit bei Sitzungen im Weißen Haus mehrfach mit Kabinettsmitgliedern aneinandergeraten sein. Er soll Trumps Finanzminister Scott Bessent angeschrien und beschimpft haben. Während der Milliardär zu Beginn von Trumps Amtszeit sogar im Weißen Haus übernachtet haben soll, wurde Musk dort in den letzten Wochen kaum noch gesehen.
Elon Musk ist nicht der einzige Verbündete, der Trumps Haushaltsplan kritisiert
Elon Musk ist der prominenteste, aber nicht der einzige Kritiker aus Trumps Umfeld. Auch der Rechtsaußen-Influencer und Stratege Steve Bannon äußerte scharfe Kritik an Trumps Plänen. Während ein Bruch mit Bannon für Trump ärgerlich wäre, könnten die Auswirkungen eines Bruchs mit Musk deutlich gravierender für seine Regierung sein.