Nach Ende russischer Gaslieferungen - Slowakischer Ministerpräsident droht mit Maßnahmen gegen Kiew
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass seine Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen Kiew in Erwägung ziehe. Grund ist die Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Ukraine. In einer Videobotschaft auf Facebook erklärte Fico, dass seine Partei die Kürzung der ukrainischen Stromversorgung diskutiere. Auch den ukrainischen Flüchtlingen im Land könnten laut „Reuters“ Leistungen gekürzt werden. Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa. Grund dafür ist das auslaufen des Transitvetrages. Fico, der für eine stärkere Bindung zu Russland eintritt, fordert die Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Alternativ könnte es Entschädigungen geben, um den Verlust von fast 500 Millionen Euro im öffentlichen Sektor zu kompensieren.
Müssen slowakische Gasimporteure mehr zahlen?
Der slowakische Gasnetzbetreiber Eustream, der mehrheitlich in Staatshand ist, erzielte im letzten Jahr für den Zeitraum bis zum 31. Januar einen Umsatz von 158 Millionen Euro. Staatseigene slowakische Gasimporteure wie SPP, die rund zwei Drittel des slowakischen Gasbedarfs decken, erklärten am Mittwoch laut „Reuters“, dass sie zusätzliche Kosten von etwa 90 Millionen Euro tragen müssten, sollte das russische Gas komplett wegfallen.
Slowakische Delegation soll nach Brüssel reisen
Nächste Woche soll eine slowakische Delegation nach Brüssel reisen, um die Situation zu besprechen. Fico beschuldigte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der „Sabotage“ von russischen Gaslieferungen. Selenskyj warf dem slowakischen Ministerpräsidenten vor, im Auftrag Russlands eine „zweite Energiefront“ gegen die Ukraine zu eröffnen.