Union und SPD haben sich auf eine Änderung beim Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge geeinigt. Laut „Bild“ sollen Ukrainer, die seit April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Etwa 40.000 Menschen betroffen
Dies betrifft etwa 30.000 bis 40.000 Menschen. Der Bürgergeld-Satz liegt derzeit bei 563 Euro monatlich für Alleinstehende, während Asylbewerber lediglich 180 Euro plus Unterkunft und weitere Leistungen erhalten.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren im September 2025 insgesamt 1,292 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert – ein Anstieg gegenüber den 1,255 Millionen im März. Die Einigung wurde zwischen Sozialministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt erzielt und war Teil des Koalitionsvertrags der beiden Parteien.
Kompromiss beim Wehrdienst: Losverfahren ab 2027 möglich
Neben der Anpassung des Bürgergeldes erzielten Union und SPD auch eine Einigung beim Wehrdienst. Laut „Bild“ sollen ab Mitte 2027 alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung verpflichtet werden.
Falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden, soll ein Losverfahren den Personalbedarf decken. Dieser Kompromiss wurde am Mittwochabend erzielt und von mehreren Medien bestätigt.