Grünen-Landtagsabgeordnete Schulze tauscht sich mit Landwirten aus
„Demokratie schützen“ – hierzu sollte Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze in der Waldramer Begegnungsstätte Badehaus vor kurzem referieren.
Waldram – Doch vorher riefen Vertreter des Bayerischen Bauernverbands (BBV) die Fraktionsvorsitzende zu Tisch. Während sich draußen rund 100 Handwerker, Fuhrleute und Landwirte mit rund 30 Traktoren positionierten.
Ziel der Zusammenkunft war, „Gehör zu finden“, sagte Landwirt Maximilian Kranz, der am runden Tisch aufzeigte, dass eine Verschlankung der bürokratischen Hürden zwingend notwendig sei. Es könne nicht sein, dass für die Düngebedarfsermittlung, die im Rahmen der Düngeverordnung verpflichtend ist, zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehe. „Wir reden hier von fünf bis zehn Tagen.“
Thema bei BBV und Grünen Fraktionssprecherin Schulze: Falsche Fehlermeldungen mit Fal-By-App
Peter Fichtner, BBV-Kreisobmann im Landkreis, bestärkte diesen Einwand. Als klassisches Beispiel griff er die Fal-By-App auf, die dazu dienen solle, direkt und unkompliziert auf unklare Sachverhalte im Mehrfachantrag zu reagieren. Dass etwaige Fehlermeldungen der „neuen Technik“ einen unzähligen Mehraufwand bedeute, erwähne keiner. Der Landwirt sei verpflichtet, zu beweisen, dass die Fehlermeldung eben ein Fehler sei und wenn nicht, werden weitere Zahlungen an den Bauern eingestellt.
Thema bei BBV und Grünen Fraktionssprecherin Schulze: Ministerialbürokratie nimmt immer mehr zu
Die Ministerialbürokratie mache es nicht nur den Landwirten schwer, ihren Betrieb vernünftig zu führen. „Im sozialen Bereich Pflege“, mahnte Kranz, würde bürokratische Dokumentverwaltung 70 Prozent der Arbeitszeit fordern, und 30 Prozent arbeite der Pfleger am Patienten. Das könne nicht die Zukunft sein. Weiter sprach er die CO2- und Maut-Themen an: „Dadurch hat ein Spediteur mit zehn Lkws jetzt 60.000 Euro an Mehrkosten“.
Kranz berichtete im Nachgang von einem „guten Gespräch“ mit der Grünen-Landtagsabgeordneten. Er halte Katharina Schulz „für schwer in Ordnung“, betonte er. Denn schließlich habe sie den Landwirten zugehört, „ohne gleich auf Konfrontationskurs zu gehen“, so Kranz weiter.
Grünen Fraktionssprecherin Schulze will sich zeitnah kümmern
Schulze erklärte der Rundschau: „Im Laufe der sehr wertschätzenden und konstruktiven Diskussion wurde seitens der Landwirte auch eine Themensammlung übergeben.“ Sie habe diese mitgenommen und kümmert sich um eine zeitnahe Beantwortung. Sie wird weiterhin einen „engen und regelmäßigen Austausch mit bayerischen Landwirten führen“ – sei es bei Veranstaltungen oder im Landtag oder im direkten Austausch.
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Kranzer betonte abschließend, dass sie mit ihren Protesten in keiner Weise die Demokratie angreifen wollen, sie wollen nur eins: „Gehört werden, weil es so nicht mehr weiter geht.“
„Wir Grüne möchten, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben können: faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Tierwohl und direkte Vermarktung und gesicherte Absatzmärkte“, so Schulze. „Darüber diskutieren wir gemeinsam, ernsthaft und ehrlich.“ Nach der Gesprächsrunde widmete sie sich dann ihrem Vortrag.
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