Habeck: „Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.“
Und weiter: „Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro. Und wenn man die für die Bildung nehmen würde, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt.“
Habeck: „Es ist erst auch eine Frage des Geldes"
Habeck, Vater von vier Söhnen, beschrieb seine Erfahrungen: „Ich habe das noch gut vor Augen und auch in der Nase, wie es gerochen hat auf den Toiletten.“ Der Wirtschaftsminister stellte einen Zusammenhang zwischen den Gebäuden der Kreissparkassen und den Schulen her: „Wenn die Schulen so aussehen würden wie unsere Sparkassen, man bliebe freiwillig länger.“
Es „wäre super“, so Habeck, „die Schulen und die Kitas in den nächsten vier, fünf Jahren gut zu sanieren“. Dafür habe er vorgeschlagen, „in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren – in Schulen und Kitas auch“ Habeck: „Es ist erst auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt. Das kostet Geld. Das muss man aus dem Fonds vorfinanzieren, meine ich.“
Staats-Zuschuss für Azubis zum Führerschein und höhere Werbekostenpauschale
Robert Habeck fordert in der „Bild“-Zeitung einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und die Strompreise staatlich gesenkt werden.
Gerade auf dem Lande seien die hohen Kosten für Führerscheine von etwa 4000 Euro ein Problem für Auszubildende, so der Wirtschaftsminister: „Deswegen schlage ich vor, dass wir den Führerschein staatlich bezuschussen, mit sagen wir 1000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt.“ Es dürfe nicht sein, „dass die Ausbildung daran scheitert, dass der Führerschein nicht gemacht wird“.
Außerdem schlug der amtierende Wirtschaftsminister vor, die Steuerpauschale für Werbungskosten deutlich anzuheben. Habeck in der „Bild“-Zeitung: „Man könnte die sogenannten Werbekosten, die wir alle absetzen können, anheben auf 1500 Euro zum Beispiel.“ Damit, so Harbeck, müsste „die Hälfte der Leute, die in Deutschland Steuern zahlen, gar keine Belege mehr einreichen“. Habeck: „Es würde alles sehr viel einfacher werden.“
Zudem sollten die immensen Kosten für den Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur aus dem Strompreis herausgenommen und vom Staat über Sonderfonds getragen werden. Habeck in der „Bild“-Zeitung: „Wenn man die Kosten jetzt unmittelbar auf den Strompreis auflegt, so wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten, dann wird das eine teure Tasse Tee. Deswegen denke ich, das muss man vorfinanzieren. Im Klartext, die Netzentgelte rauszunehmen, aus dem Strompreis auch die Stromsteuer rauszunehmen aus dem Strompreis.“ Dies, so der amtierende Wirtschafts- und Klimaminister, führe zu einer deutlichen Entlastung.