Wegen zu niedriger Zuschläge: Bürgermeister vor Gericht – „Kenne mich damit nicht aus“
Bürgermeister nach Freispruch wieder vor Gericht – sein Anwalt tobt
Der Bürgermeister von Selbitz (Kreis Hof), Stefan Busch, steht vor Gericht. Er soll dafür verantwortlich sein, dass die Stadt jahrelang zu niedrige Zuschläge an Mitarbeiter des Bauhofs gezahlt hat.
Hof – Es ist ein aufsehenerregender Berufungsprozess, der jüngst am Landgericht Hof gestartet ist. Angeklagt ist Stefan Busch (Parteifreie Wähler Selbitz), Bürgermeister der Stadt Selbitz (Kreis Hof). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, dafür verantwortlich zu sein, dass an mehrere Mitarbeiter des Bauhofs jahrelang zu niedrige Zuschläge für Bereitschaftsdienste gezahlt wurden. Busch und sein Verteidiger weisen die Vorwürfe zurück.
Wegen falscher Gehaltsabrechnungen: Bürgermeister Stefan Busch vor Gericht
Ins Rollen gebracht haben den Fall ausbleibende Sozialabgaben, konkret an Krankenkassen, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, in Höhe von insgesamt rund 38.000 Euro. In einem ersten Prozess im Herbst 2022 hatte das Amtsgericht Hof Bürgermeister Busch freigesprochen. Es habe sich zwar um eine „Schlamperei und Aufschieberei“ gehandelt, nicht jedoch um ein vorsätzlich strafbares Handeln.
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Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Zu Beginn des Verfahrens beteuerte Busch laut einem BR-Bericht seine Unschuld. Nicht er, sondern Mitarbeiter aus der Verwaltung seien für die Gehaltsabrechnungen zuständig. „Ich kenne mich nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen aus“, zitiert der BR Busch.
Staatsanwaltschaft geht in Berufung: Verteidiger übt scharfe Kritik
Der Kommunale Prüfungsverband habe 2017 die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Bezahlung der Bereitschaftsdienste aufgrund einer Dienstanweisung des früheren Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Klaus Adelt (SPD) nicht tarifgerecht seien. Doch erst 2019 habe sich die Stadt nach einem Personalwechsel reagiert und die fehlenden Zuschläge nachbezahlt. Später seien auch die ausbleibenden Sozialabgaben abgeführt worden, so Busch.
Wenn man hier einen Bürgermeister wegen dieser Vorgänge verurteilt, dann finden Sie bald niemanden mehr, der den Job eines Bürgermeisters macht
Wegen dieser Vorgänge muss sich der Selbitzer Bürgermeister nun vor dem Landgericht Hof verantworten. Sein Verteidiger Tobias Liebau kritisierte die Staatsanwaltschaft scharf. „Wenn man hier einen Bürgermeister wegen dieser Vorgänge verurteilt, dann finden Sie bald niemanden mehr, der den Job eines Bürgermeisters macht“, sagte er laut BR. Ein Urteil in dem Prozess soll Mitte Februar fallen. (vfi)
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