Mitten in der Haushaltskrise: Diese Waffensysteme könnte die Bundeswehr noch bekommen
Trotz Haushaltskrise: Bundeswehr bekommt wohl neue Waffensysteme – Liste sickert durch
Bund und Länder streiten um Einsparungen wegen der Haushaltskrise. Für die Bundeswehr sind indes offenbar schon einige Waffensysteme im Gespräch.
Berlin – Alle wollen schnell aus der Haushaltskrise. Während mehrere Ressorts mit Einsparungen und Kürzungen zu kämpfen haben, kann Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst aufatmen. Mehrere Rüstungsprojekte sind jüngst von dem Haushaltsausschuss genehmigt worden, wie Business Insider berichtet. Doch damit nicht genug: Interna sollen belegen, welche Waffensysteme noch kommen sollen.
Trotz Haushaltskrise in der Bundesregierung: Diese Waffensysteme sollen kommen
Nach Informationen von Business Insider stehen noch folgende Waffensysteme für den Dezember auf der Liste:
- Die Beschaffung eines 2. Loses von Überschneefahrzeugen beziehungsweise Collaborative All-Terrain Vehicles (CATV)
- Die Beschaffung von MBDA Meteor Luft-Luft-Raketen
- Die Nachbeschaffung von IRIS-T-Systemen
- Die Beschaffung von Leichten Kampfhubschraubern (LKH)
- Die Beschaffung des Systems SONIX zur Unterwasserortung
- Die Nachbeschaffung von 155m-Munition von Nexter
- Die Nachbeschaffung von GEM-T-Raketen für das Patriot-System
Hinzu komme die Beschaffung verschiedener Munition. Die Auslieferung des Flugabwehrsystems Oerlikon Skyranger von Rheinmetall wird nach Informationen von Business Insider auf das Frühjahr 2024 verschoben.
Laut interner Liste: Welche Waffen für die Bundeswehr nicht beschafft werden sollen
Business Insider liegt auch eine Liste mit Waffensystemen vor, die nicht mehr an den Haushaltsausschuss im Dezember gehen sollen, darunter der „Schwere Waffenträger Infanterie“, ein auf dem Radpanzer „Boxer“ basierendes Fahrzeug mit einer bemannten 30mm-Maschinenkanone.
Schon im September hatte Business Insider über eine Streichliste der Bundesregierung berichtet. Auf dieser standen unter anderem mehrere Entwicklungsprojekte für die Bundeswehr-Eurofighter, darunter eine Anpassung des Pilotensichtsystems. Business Insider zufolge wurden diese gestrichen, weil Airbus selbst die entsprechenden Rüstungsprojekte für noch nicht ausgereift hält.
Meine news
Welche Auswirkungen hat die Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte der Bundeswehr?
Die Bundesregierung will den Angaben zufolge im Jahr 2023 noch zwölf der zwanzig 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte im Jahr 2023 durch den Haushaltsausschuss genehmigen lassen. Drei Projekte wurden bereits am Montag bewilligt: ein Update der Bundeswehr-Eurofighter für den Elektronischen Kampf sowie die Beschaffung von Scheinzielen und Fahrschulpanzern.
Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen?
Bevor die Bundeswehr für das entsprechende Beschaffungs- oder Entwicklungsprojekt die Verträge mit Industrie und Dienstleistern schließen kann, muss der Bundestag über die einzelnen Vorhaben entscheiden. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) leitet seinen inhaltlichen Beitrag für eine entsprechende Vorlage an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Auf Grundlage des Beitrages des BMVg wird durch das BMF eine 25-Millionen-Euro-Vorlage erstellt und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet. Erst, wenn auch die Haushälter grünes Licht gegeben haben, darf die Bundeswehr die Verträge abschließen.
Nach Angaben der Bundesregierung ist das Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht von der aktuellen Haushaltssperre betroffen. „Das Sondervermögen Bundeswehr ist prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen“, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag (23. November).
Sondervermögen der Bundeswehr von Haushaltskrise ausgenommen – weiterhin Unklarheiten
In Absprache mit dem Bundesfinanzministerium ist auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr war wegen des Ukraine-Kriegs geschaffen worden. Daraus werden umfangreiche Rüstungskäufe finanziert.
Unklar ist aber weiterhin, ob das BMVg während der Haushaltssperre neue Rüstungsverträge unterzeichnen darf. Dafür müssten entsprechende Sondergenehmigungen des Finanzministeriums eingeholt werden. Nach Informationen von Business Insider sind diese zwar durch das Verteidigungsministerium beantragt und auch von der Arbeitsebene des Finanzministeriums genehmigt worden. Eine Unterzeichnung durch den zuständigen Staatssekretär Florian Toncar blieb bislang noch aus.
„Deutschland hat keine Haushaltskrise“ – Lindner will finanzielle Schwerpunkte verschieben
Die Haushaltskrise setzt die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter Druck. Jüngst äußerte sich der FDP-Chef auf X und schrieb: „Deutschland hat keine Haushaltskrise“. Lindner argumentiert, dass man „finanzielle Schwerpunkte verschieben“ müsse, um Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen zu ermöglichen. (bohy)