„Garching geht nicht pleite“: Stadt muss ran an Rücklagen, um teure Projekte zu finanzieren
Die Stadt Garching hat viel vor im Jahr 2024. Sie muss sich an den Rücklagen bedienen, um teure Projekte zu finanzieren. Und das auch in den kommenden Jahren.
Garching – Die Stadt Garching hat 2024 einen „Rekordhaushalt“, sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) jüngst im Haupt- und Finanzausschuss. Das Gesamtvolumen von rund 132 Millionen Euro kann sich sehen lassen. Bei einem Punkt waren sich die Stadträte und der Bürgermeister allerdings nicht ganz einig: bei der Bewirtung Bürgerhaus, für die ohne Rücksprache 500 000 Euro vorgesehen war.
Die Investitionen, die die Kommune finanziell belasten, sind leicht auszumachen (siehe Kasten). Den größten Posten nimmt der Neubau der Feuerwehrwache mit rund 13 Millionen Euro ein. Insgesamt soll das Projekt rund 30 Millionen kosten. Im vergangenen Sommer fand der Spatenstich für das Gebäude an der Umgehungsstraße statt.
Kompromiss beim Bürgerhaus-Lokal
Bei den 500 000 Euro, die die Verwaltung für die Gaststätte im Bürgerhaus eingeplant hat, kam es in den vergangenen zwei Haupt- und Finanzausschüssen zur Diskussion. Die Stadt hatte dem bisherigen Pächter gekündigt und überlegt, die Bewirtung über eine ausgelagerte GmbH neu zu starten. „Was haben wir da eigentlich vor?“, fragte Florian Baierl (UG). „Wir sollten erst einmal richtig darüber diskutieren. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Stadt ein Gastgewerbe betreibt.“ Hans-Peter Adolf (Grüne) begrüßte die Idee. Doch das Vorhaben sei „nicht ganz ohne. Das ist noch nicht ausgegoren und deshalb kein Punkt, den wir in den Haushalt aufnehmen können. Das ist was für den Nachtragshaushalt.“
Hier wird investiert
Sanierung Stadion am See: 3,7 Millionen; Erschließung Kommunikationszone: 1,2 Millionen; Kauf von Grundstücken (etwa das der Grundschule Hochbrück): 5 Millionen; Straßensanierungen: 1,4 Millionen; Erneuerung der Aufzugsanlage am Rathausplatz und Umbau Erdgeschoss: 800 000; EDV-Hardware: 350 000.
Die Ausschussmitglieder sprachen sich Anfang Februar dafür aus, das Geld vorerst zu streichen. In der jüngsten Sitzung kam der Bürgermeister noch einmal auf das Thema zurück. „Ich würde mich wohler fühlen, wenn wir die 500 000 Euro gleich aufnehmen“, sagte er. „Dann könnten wir gleich loslegen, sobald ein Beschluss gefallen ist.“ Die Stadträte kritisierten erneut, dass „das Thema vorab in keinem Gremium besprochen wurde“, wie Daniela Rieth (Grüne) sagte. „Das geht mir zu hoppla hopp.“ Jürgen Ascherl (CSU) meinte: „Das hat viele überrumpelt.“ Der Ausschuss einigte sich darauf, 100 000 Euro von dem für Grundwasser-Geschädigte eingeplanten Geld für das Catering zu nehmen. In der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag wird eine beauftragte Beraterfirma ein Konzept für die Gastronomie im Bürgerhaus vorstellen.
„Es ist erschreckend“
Zu den Einnahmen: An Gewerbesteuern wird mit 48 Millionen kalkuliert – genauso viel wie im Vorjahr. „Allgemeine Schätzungen gehen davon aus, dass die Einnahmen gleich bleiben. Ich sehe das anders“, sagte Kämmerer Sascha Rothhaus. „Einer unserer größten Zahler schwächelt.“ Bei der Kreisumlage muss die Stadt mit einer Steigerung von rund 8,5 Millionen rechnen und insgesamt etwa 35,3 Millionen an den Landkreis abgeben. Aus den Rücklagen entnimmt sie heuer 30 Millionen, damit der Haushalt ausgeglichen ist. In den kommenden drei Jahren sind weitere Rücklagenentnahmen von rund 37 Millionen zu erwarten. „Auch wenn es 2028 so aussieht, dass es eng wird, geht Garching nicht pleite“, sagte Gruchmann. „Es ist natürlich erschreckend, dass Kommunen im Speckgürtel von München zu knapsen haben. Wir müssen in Zukunft schauen, welche Investitionen sich Garching leisten kann.“ Die Stadt wolle zwar keine Grundstücke veräußern, es könne jedoch irgendwann nötig sein, um den Haushalt zu decken. „Da schwebt das Damoklesschwert über uns.“
Ob der Haushalt 2024 wie vom Ausschuss empfohlen beschlossen wird, entscheidet der Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag, 29. Februar.
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