Netanjahu-Rätsel: Will Israels Premier die US-Wahl beeinflussen?
Als Biden gefragt wird, ob Netanjahu die US-Wahl manipulieren wolle, reagierte er mit einer unerwarteten Antwort. Und lässt Raum für Interpretationen.
Tel Aviv – Seit fast einem Jahr herrscht Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Im vergangenen November kam es zu einer siebentägigen Einstellung der Kampfhandlungen und einem Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen. Zahlreiche weitere Versuche, eine Waffenruhe herzustellen, blieben ergebnislos. Gibt es eine Verbindung zur US-Wahl?
Will Israel Einfluss auf US-Wahl? Joe Biden gibt diplomatisch vage Antwort
Anfang der Woche hatte der demokratische Senator Chris Murphy die Vermutung geäußert, der israelische Premier Benjamin Netanjahu sei nicht bereit, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, da er versuchen wolle, das Ergebnis der US-Wahl zu beeinflussen. Belege für diese These gibt es nicht, doch prompt musste der US-Präsident Joe Biden dazu Stellung nehmen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde Biden am Freitag (4. Oktober) gefragt, ob er sich Sorgen mache, dass Netanjahu versuchen könnte, die Wahl zu beeinflussen und deshalb einer diplomatischen Lösung bislang nicht zustimmte.
Wie aus dem Protokoll der Konferenz hervorgeht, entgegnete Biden: „Keine Regierung hat Israel mehr geholfen als ich. Keine. Keine. Keine. Und ich denke, Bibi sollte das nicht vergessen.“ Der US-Präsident ergänzte: „Und ob er versucht, die Wahl zu beeinflussen, weiß ich nicht, aber ich gehe nicht davon aus.“ Die Antwort darf als diplomatisch vage eingeordnet werden. Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump Netanjahus Wunschkandidat für die US-Präsidentschaft ist. Während seiner Amtszeit hatte der Republikaner die rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu unterstützt. Allerdings kühlte das Verhältnis zwischen beiden merklich ab, als Israels Premier Joe Biden zur Wahl gratulierte.
Kamala Harris in der Zwickmühle: Gefährdet Nahost-Konflikt ihre Chancen bei US-Wahl?
Biden war wegen seiner Nahost-Politik zuletzt in die Kritik geraten. Bei den Vorwahlen in Michigan etwa hatten ihm rund 100.000 demokratische Wähler aus Protest die Stimme verweigert. Das Ausbleiben einer Waffenruhe im Nahen Osten wird für die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, zunehmend zur Belastung. Besonders im Swing State Michigan, wo die meisten palästinensisch- und libanesisch-stämmigen US-Amerikaner leben. Der demokratische US-Präsident hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen „großen Deal“ im Nahen Osten zu erreichen, einschließlich einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Die USA setzen sich für einen Waffenstillstand ein, liefern aber weiterhin Waffen an Israel.
Eine Äußerung des libanesischen Außenminister Abdullah Bu Habib liefert womöglich einen Beleg, dass Israel eine Waffenruhe nicht grundsätzlich ablehnt. Habib hatte am vergangenen Mittwoch im Gespräch mit CNN gesagt, dass der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kurz vor seiner Ermordung einer 21-tägigen Waffenruhe zugestimmt habe. Auch Israels Premier Netanjahu habe grünes Licht gegeben. „Sie sagten uns, dass Herr Netanjahu damit einverstanden sei, und so bekamen wir auch die Zustimmung der Hisbollah dazu“, so der Außenminister des Libanons weiter. Nasrallah war kurz darauf bei einem israelischen Luftangriff südlich von Beirut getötet worden. Zuvor hatten sich die USA Medienberichten zufolge allerdings irritiert gezeigt, dass Israel einem Waffenstillstand mit der Hisbollah nicht zugestimmt hatte.