Sperrzeit wie beim Bürgergeld: Steuerzahlerbund will Minister nach Rücktritt sanktionieren
Der Steuerzahlerbund fordert eine Halbierung des Übergangsgelds für ehemalige Kabinettsmitglieder: Für Ex-FDP-Minister gelte ein Umgang wie beim Arbeitsamt.
Berlin – Bislang erhalten ehemalige Kabinettsmitglieder bis zu zwei Jahre Übergangsgeld. Zu viel, findet der Steuerzahlerbund (BdSt) und will kurz vor dem Regierungswechsel den Rotstift ansetzen. Die Dauer des Übergangsgeldes sollte zukünftig halbiert werden, befindet BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Steuerzahlerbund fordert 12 Monate Übergangsgeld für Ex-Minister – „alles darüber hinaus ist unfair“
Maximal zwölf Monate Übergangsgeld – „alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“, erklärte er.
Darüber hinaus fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes mehr Augenmaß bei den Regeln, und will den ehemaligen FDP-Ministern den Geldhahn abdrehen.
Übergangsgeld für Ex-Minister: Holznagel fordert „keine Sonderrechte“
Das Übergangsgeld erhalten Kabinettsmitglieder derzeit für maximal zwei Jahre. In den ersten drei Monaten fließt noch das normale Gehalt. Dieses beläuft sich bei Bundesministern auf rund 18.000 Euro im Monat. Danach wird noch die Hälfte gezahlt. Bei Ex-Kabinettsmitgliedern, die Abgeordnete bleiben, werden die Zahlungen mit den Diäten verrechnet.
Die ehemaligen FDP-Minister der Ampel-Regierung scheinen Holznagel ein besonderer Dorn im Auge zu sein. Im Interview fordert er: „Wer selbst den Rücktritt wählt, darf keine staatliche Übergangsleistung kassieren“. Arbeitnehmer, die ihre Jobs kündigten, werden von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld sanktioniert. Es dürfe keine Sonderrechte für ehemalige Kabinettsmitglieder geben.
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Ex-FDP-Minister im Fokus: Übergangsgeld halbieren
Betroffen wären von einer solchen Regelung zuletzt Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) gewesen. Beide hatten ihr Amt im November aufgegeben, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister und FDP-Chef, Christian Lindner, aus dem Kabinett geschmissen hatte. Ob der designierte Kanzler Friedrich Merz die Kritik des Steuerzahlerpräsidenten annehmen wird, bleibt abzuwarten. (ko)