Dobrindts Polit-Spektakel auf der Zugspitze: „Europa wird endlich härter“
Es ist das zweite Polit-Spektakel auf der Zugspitze binnen einer Woche. Diesmal ist Alexander Dobrindt der Gastgeber. Es geht um harte Signale in Asylfragen und warme Worte an die EU-Freunde.
München/Grainau – Es vergeht fast keine Woche in der EU ohne einen „Gipfel“, aber am Freitag kann man das ausnahmsweise mal ganz wörtlich nehmen. Alexander Dobrindt hat – gemeinsam mit dem französischen Innenminister Bruno Retailleau – die Amtskollegen aus den Nachbarländern auf die Zugspitze geladen. Auch Polen ist vertreten, wo man sich über die deutschen Grenzkontrollen besonders geärgert hatte. Doch bei frostigen Temperaturen auf fast 3000 Metern Höhe ist davon keine Rede mehr. Im Gegenteil: Der Pole Thomasz Siemoniak dankt Dobrindt. „Das Ziel ist, dass wir unseren alten Schengenraum wiederbekommen.“ Auch Dobrindt sagt, man wolle „ein sichtbares Signal der Einigkeit“ setzen.
Dobrindt empfängt EU-Innenminister: Deutschland sitzt bei Migrationsthemen „nicht mehr im Bremserhäuschen“
Der Peißenberger Dobrindt hat dieses Treffen sorgfältig geplant. „Wir wollen deutlich machen, dass Deutschland bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, sondern in der Lokomotive.“ Sicher nicht zufällig hat Berlin das am frühen Morgen mit dem Abschiebeflug von 81 Straftätern nach Afghanistan verdeutlicht. Laut „Bild“ ist auch ein Mann darunter, der 2019 in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) mit drei Komplizen eine 14-Jährige stundenlang in einem Flüchtlingsheim vergewaltigt hatte. Zwölf der Abgeschobenen sind wegen Tötungsdelikten verurteilt.
Bei den Kollegen kommt Dobrindts Linie an. „Europa wird endlich härter in der Asyl-Politik“, sagt der Österreicher Gerhard Karner. Die Motivlage ist überall gleich: „Uns treibt alle die Sorge um, dass die Überforderung unserer Länder durch illegale Migration zur Polarisierung der Gesellschaft ganz massiv beiträgt“, so Dobrindt.
Migrations-Gipfel auf der Zugspitze: Was haben Dobrindt und Co. besprochen?
Was wurde besprochen? Natürlich ging es um schnellere Asylverfahren, eine Reduzierung von Doppel- und Dreifachprüfungen, wie es im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im Vorjahr beschlossen wurde, das sich derzeit in der Umsetzung befindet. Darin enthalten sind auch mehr Rückführungen. „Es ist inakzeptabel, dass nur einer von vier, die sich illegal in Europa befinden, auch wirklich zurückgeführt wird“, sagt EU-Kommissar Magnus Brunner. Künftig will man stärker zusammenarbeiten. Dobrindt spricht von sogenannten Return-Hubs – auf Deutsch wohl Abschiebezentren –, wo Ausreisepflichtige untergebracht werden. Auch in Drittstaaten.
Zweites großes Thema war der Kampf gegen die Schleuserbanden und ihre Geldströme. Europol soll die Schlepper mit modernsten Mitteln bekämpfen, sagt der Franzose Retailleau, also mit künstlicher Intelligenz und Algorithmen.
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Migrationspolitik: Schutz der Außengrenzen im Fokus – Dobrindt reist nach Polen
Und schließlich besonders aktuell: der Schutz der Außengrenzen. Dobrindt wird am Montag nach Polen reisen, um sich ein Bild an der Grenze zu Belarus zu machen. Dort würden die Flüchtlinge von Russland als Waffe eingesetzt, berichtet Minister Siemoniak. 11 000 polnische Soldaten und Grenzschützer seien im Einsatz. Schon jetzt würden Ausweichbewegungen über die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen registriert.
Hier will Europa zusammenhelfen. Kommissar Brunner verweist darauf, dass im neuen Haushalt eine Verdreifachung der Mittel für Frontex und Europol vorgesehen sei. Aber man will künftig auch pragmatischer zusammenarbeiten. Der Franzose Retailleau findet: „Das war wirklich eine hervorragende Sitzung.“