„Vollbremsung der Energiewende“ droht: Brandbrief der Stadtwerke an Ampel-Spitzen

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Von: Christoph Gschoßmann

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Die Haushaltsdebatte lähmt die deutsche Politik und Wirtschaft. Auch die Stadtwerke schlagen nun Alarm. Ohne Förderungen gebe es keine Energiewende.

München – Der Stadtwerkeverband sendet angesichts der Energiewende SOS: In einem Brandbrief hat sich der Stasdtwerkeverband VKU an deutsche Regierungsvertreter gewandt. In dem Schreiben warnt die Vereinigung über eine „Vollbremsung in weiten Teilen der Energiewende.“ Weiter heißt es, im Moment präge „absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken. Selbst das Vertrauen in ergangene Förder­bescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden.“

Energiewende ohne Förderungen? Stadtwerke fordern Ende der Sperre

Der Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) sowie der Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

Die Stadtwerke beklagen, dass die aktuellen Pläne in der Energiewende finanziell nicht zu stemmen seien. Wärmenetze müssen ausgebaut werden und auf klimaneutrale Energiequellen umgestellt werden, um den Kohlendioxid-Ausstoß von Heizungen zu reduzieren. Ingbert Liebing, Haupt­geschäftsführer des Stadtwerkeverbands, geht dahingehend auf die aktuellen Verhandlungen der Ampel-Koalition zum Haushalt ein.

„Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen ist es für die Mitglieds­unternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundes­regierung öffentlich zu bereits gemachten Förder­zusagen bekennt und diese ausfinanziert.“ Wegen des Urteils zum Haushalt des Bundes­verfassungs­gerichts gilt derzeit für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze eine Sperre.

Städtewerkschef Liebing mahnt zu Bekenntnis der Regierung zu Förderungen

Im Verwaltungsverfahrensgesetz heißt es zu Förderbescheiden, dass bereits gewährte Mittel „unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushalts­mittel des Bundes“ stehen und ganz oder teilweise widerrufen werden können. Darauf macht Liebing in seinem Brief aufmerksam. Daher überlegen sich demnach die Stadtwerke im Moment ganz genau, ob sie Investitionsvorhaben starten, die mit Fördermittel belegt sind.

Außerdem seien wegen der aktuellen Situation Banken alarmiert. Im schlimmsten Fall könnten diese aus der Finanzierung von Wärmenetzen aussteigen. Ein Umbau zu klimaneutraleren Energiequellen könnte so auf Eis gelegt werden.

Der Stadtwerkeverband hatte vor wenigen Tagen bereits weitreichenden Folgen der Haushaltskrise gewarnt. „Wir brauchen endlich Entscheidungen und Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Die müssen jetzt zügig geschaffen werden“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur. Es sei notwendig, die „jetzige Vollbremsung mit weitgehender Haushaltssperre“ aufzulösen.

Ampel muss 17-Milliarden-Loch stopfen: Stadtwerke fordern „Vorfahrt für Investitionen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Dieses war unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil entstanden. Die Stadtwerke hätten schon eine harte Phase hinter sich im vergangenen Jahr mit Energiekrise, Preiskrise und Preisbremsen. Scholz hatte sich am Montag (12. Dezember 2023) zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden.

„Die Stadtwerke wollen in die Transformation investieren und sehen sich als die Praktiker und Pragmatiker der Energiewende. Wir haben auch Zusagen gegeben, was wir leisten wollen, zum Beispiel den Ausbau der Fernwärme.“ Liebing hatte daher „Vorfahrt für Investitionen“ gefordert. Jedes Kraftwerk, das 2030 stehen und in Betrieb genommen werden soll, habe eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren, betonte Liebing. (cgsc mit dpa)