Migrationspolitik seit 2015 - Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt Merkel die Schuld am AfD-Aufstieg
Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, hat Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. „Ohne die Migrationspolitik seit 2015 wäre die AfD nicht annähernd so stark“, erklärte Kurz im Interview mit der „Bild“. Er betonte, dass das Ignorieren der Sorgen der Wähler diese in die Arme von extremen Parteien treibe. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagwahl liegt die AfD konstant auf dem zweiten Platz.
Merkel kritisierte Merz
Merkel hatte kürzlich CDU-Chef Friedrich Merz dafür kritisiert, mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag anzunhemen. Die Ex-Kanzlerin nannte dies einen „grundlegenden Fehler“ und betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit von der AfD. Der Antrag sah die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen vor. Kurz wies laut „Politico“ die Bedenken zurück, dass Merz' Strategie eine Annäherung an die extreme Rechte bedeuten würde: „Angst vor Zustimmung durch die AfD ist keine Entschuldigung dafür, das Falsche zu tun“.
Parallele zu Österreich?
Merz' Rechtsruck ähnelt der politischen Lage in Österreich. Dort steht die FPÖ kurz davor, die Regierung anzuführen. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte, dass auch Deutschland diesem Weg folgen könnte: „Wenn es in Österreich passieren kann, kann es auch in Deutschland passieren“. Er forderte die Wähler auf, eine Normalisierung der extremen Rechten nicht zu aktzeptieren.