Hausham Gemeinderat beschließt: Beiträge für Kitas und Mittagsbetreuung steigen
Der Haushamer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Kosten für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde über drei Jahre gestreckt stufenweise anzuheben.
Hausham – Weil die Kosten für die Kindertageseinrichtungen für die Gemeinde stark defizitär sind und die Elternbeiträge weit unter dem Landesdurchschnitt sind, hat der Haushamer Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Beiträge auf drei Jahre gestreckt stufenweise anzuheben. Wegen Detailfragen war hingegen der Beschluss, auch bei den Gebühren der Mittagsbetreuung nach oben zu gehen, nicht einstimmig.
Wie Kämmerin Gabriele Zimmer eingangs der Debatte erinnerte, hatte die Gemeinde die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen letztmalig Im Kindergartenjahr 2014/2015 erhöht. Das führte dazu, dass 2023 für die drei gemeindlichen Kindergärten ein Defizit von rund einer Million Euro entstand. Aktuell liegen die Haushamer Gebühren, so Zimmer, 37,5 Prozente unter dem landkreisweiten Durchschnitt.
Weil aber eine so deutliche Erhöhung der Beiträge der Verwaltung als sozial nicht vertretbar erscheint, lautete der einstimmig angenommene Beschlussvorschlag, die Gebühren für nächstes Jahr um 14 Prozent und für die Jahre 2026 und 2027 jeweils um zehn Prozent zu erhöhen. Für die maximale Betreuungszeit steigt der Elternbeitrag 2025 somit von 120 Euro auf 137 Euro und in 2027 schließlich auf 166 Euro. Davon werden Stand jetzt jeweils 100 Euro durch den Freistaat Bayern übernommen. Analog der bisherigen Regelung ermäßigt sich die Gebühr für jedes weitere Kind um jeweils 20 Prozent.
Diskussion im Gemeinderat über Erhöhung der Gebühren für Mittagsbetreuung
Nicht ganz so diskussionslos verlief hingegen die Aussprache über die Erhöhung der Gebühren für die Mittagsbetreuung. Wie Bürgermeister Jens Zangenfeind ausführte, kommen auf die Gemeinde durch diesen ab 2026 bundesweit rechtlich fixierten Anspruch hohe Kosten zu. Um organisatorisch darauf vorbereitet zu sein, gibt es die Mittagsbetreuung als freiwilliges, gebührenpflichtiges bereits einige Jahre und wird derzeit von rund 80 Schülern genutzt.
Wie Zimmer hervorhob, liegen in den umliegenden Gemeinden die Gebühren im Vergleich aber mindestens dreimal so hoch, weshalb der gemeindliche Zuschussbedarf bei rund 64 Prozent liegt. Angestrebt war eine Drittelung der Kosten zu Lasten von Staat, Kommune und Eltern. Dass deswegen auch hier eine dreijährige, stufenweise Anhebung erfolgen muss, stand für das Gremium außer Frage. Für das Maximalangebot der verlängerten Mittagsbetreuung für vier bis fünf Tage steigt somit die Gebühr nächstes Jahr von 25 Euro auf 44 Euro und 2027 auf 129 Euro.
50-Prozent Reduzierung für Geschwister
Den Verwaltungsvorschlag, für Kinder, deren Geschwister sich ebenfalls in der Mittagsbetreuung befinden, die Gebühr jeweils um 50 Prozent zu reduzieren, lehnte die CSU-Fraktion aber ab. So meinte deren Sprecher Georg Eham: „Die Aufstellung ist gut und wir sind damit auch nicht der Tabellenführer im Landkreis. Aber für Härtefälle gibt es andere finanzielle Hilfen, die nicht durch die Gemeinde übernommen werden müssen.“
Thomas Danzer (SPD) führte hingegen ins Feld, dass der Vorschlag für die Familien und die Verwaltung wesentlich unbürokratischer umzusetzen wäre: „Ich denke auch nicht, dass eine Ablehnung die Gemeindekasse retten würde.“ Auch der Rathauschef warb für die 50-Prozent-Regelung: „Für die Familien ist das schon eine hohe Belastung und es sind auch nur wenige Kinder davon betroffen.“ Erich Kogler (FWG) schlug vor, die Entlastung für den Dreijahreszeitraum auszuprobieren: „Für mich macht das vom Gefühl her Sinn.
Es gibt Eltern, die beide arbeiten und dennoch knapp an der Grenze sind, finanzielle Hilfen zu bekommen. Da ist es mir lieber, dass sie ein qualitativ gutes Angebot nutzen können, als dass die Kinder sonst wo untergebracht werden.“ Mit 11:5 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag schließlich angenommen. Helmut Hacker
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