Die Linke richtet mit ihrer Enteignungspolitik Berlin ein zweites Mal zugrunde

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, weiß, dass es schwer ist. Sehr schwer. Kleine, heruntergekommene Wohnungen werden teilweise zu Mondpreisen angeboten. Besonders junge Menschen sind verzweifelt. 

Bei Wohnungsbesichtigungen stehen manchmal Hunderte Menschen Schlange. Und nur wenige Mieter trauen sich auszuziehen, auch wenn sie eine neue Wohnung bräuchten, zum Beispiel weil Kinder dazugekommen sind. 

Sie wissen, dass es kaum möglich sein wird, eine neue Wohnung zu finden – und wenn, dann nur zu sehr viel höheren Mieten. Doch wer trägt die Schuld und was kann man dagegen tun? 

Die Linke hat die Wohnungs-Misere in Berlin selbst verschuldet

Linke, SPD und Grüne geben Immobilienunternehmen die Schuld. Die Linke wirbt mit aggressiven Sprüchen wie "Miethaie zu Fischstäbchen" (merke: Bevor ein Hai zum Fischstäbchen wird, musst du ihn töten). 

Das Thema Wohnungsnot bringt vor allem der Linken immer mehr Stimmen. In der letzten Umfrage legte die Partei in Berlin von sechs auf 19 Prozent zu und ist damit die stärkste der linken Parteien in der Hauptstadt.

Man reibt sich die Augen. Wer hat denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Berlin regiert? Die SPD nahezu ununterbrochen 20 Jahre! Auch die Linke hat die meiste Zeit mitregiert – in 12 von 20 Jahren. 

Niemand hat dem Wohnungsbau in Berlin so geschadet wie die linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die vom Dezember 2016 bis August 2020 Teil einer rot-rot-grünen Landesregierung war. Man hatte das Gefühl, dass sie sich täglich nach dem Zähneputzen direkt die Frage stellte: "Was kann ich heute wieder tun, um Bauträger in meiner Stadt zu ärgern?"

Die linken Parteien haben in Berlin schwere Fehler begangen

Da ruft nun der Übeltäter "Haltet den Dieb". Die linken Parteien tragen die Hauptschuld an der Wohnungsnot in Berlin:

• Sie haben in ihrer Regierungszeit zuerst mehr als 60.000 Wohnungen im öffentlichen Besitz verkauft und wollen nun die Käufer wieder enteignen. Und dafür nicht einmal den Verkehrswert bezahlen. Was sie vorhaben, liegt also irgendwo zwischen Enteignung und Konfiskation.
• Sie haben einen "Mietendeckel" beschlossen, der gegen das Grundgesetz verstieß, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Mit diesem verfassungswidrigen "Mietendeckel" und einer täglichen Nadelstichpolitik haben sie Investoren und Bauträger aus Berlin vertrieben. Viele Bauträger sind gegangen und investieren lieber anderswo, zum Beispiel in Brandenburg, wo sogar die linken Parteien oft weniger ideologisch sind als in der Hauptstadt. Das ist eine entscheidende Ursache der Wohnungsnot.
• Die gleichen Parteien propagieren in Berlin übrigens eine nicht oder nur wenig beschränkte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit der Parole "Wir haben Platz". Wenn wenig gebaut wird, aber viele Menschen dazukommen, wird der Wohnraum knapp und die Mieten steigen. Eigentlich nicht schwer, das zu verstehen.

Neuauflage von Rot-Rot-Grün mit Marxisten und Kommunisten?

Die Linke hat derzeit trotzdem oder gerade deshalb gute Chancen, in Berlin den nächsten Regierenden Bürgermeister im Rahmen einer rot-rot-grünen Koalition zu stellen – und zwar womöglich Ferat Ali Koçak. 

Er ist Organisator von Anti-Israel-Demonstrationen und Marxist. Koçak wurde 2025 in den Bundestag gewählt und gewann direkt das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln. 

Die SPD versucht sich schon mal bei der Linken anzubiedern und hat ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorbereitet, das "VergRG Berlin". Die linke "taz" schrieb über Raed Saleh, seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, der sich lautstark für die "Vergesellschaftung" starkmacht: "Plötzlich Kommunist". 

Der Gesetzentwurf der SPD umfasst 27 Seiten und soll den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 umsetzen. Damals hatten sich mehr als 56 Prozent der 1,8 Millionen teilnehmenden Berliner dafür ausgesprochen, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu enteignen. 

Die DDR-Philosophie ist schon einmal gescheitert

Die Linke, SED-Nachfolgepartei, hofft nun, wieder das umzusetzen, was schon in der DDR Grundlage der Wohnungspolitik war. Wohin hat die DDR-Philosophie "nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen" und "Mietendeckel" in der Praxis geführt? Das wissen leider nur noch wenige Berliner.

• 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
• 24 Prozent hatten keine Innentoilette.
• 18 Prozent hatten kein Bad.
• 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar.
• 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

Mit 80 Milliarden Euro Steuergeldern musste der böse kapitalistische Westen die heruntergekommenen Wohnungen in Ostdeutschland wieder bewohnbar machen und neuen Wohnraum schaffen.

Immobilienunternehmen tragen eine Mitschuld

Die Immobilienunternehmen tragen leider eine Mitschuld an der derzeitigen Misere, da sie zu wenig getan haben, über die fatalen Pläne aufzuklären. Sie hätten das Geld, ganz Berlin mit Fotos der heruntergekommenen Häuser aus der DDR zu plakatieren und die Fakten dazu zu nennen. Waren sie sich dafür zu fein und waren sie dafür zu geizig? 

Tatsache ist: Die Linke hatte eine unglaubliche Wohnungsnot zu verantworten, als sie unter dem Namen SED in der DDR regierten. Und sie hat die aktuelle Wohnungsnot in Berlin zu verantworten.