Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Orbán verlangt für Zustimmung zu Ukraine-Hilfen Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

London meldet weitere schwere Kämpfe um südostukrainische Stadt Marjinka

18.41 Uhr: Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert. Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten.

Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Orbán verlangt für Zustimmung zu Ukraine-Hilfen Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Freitag, 15. Dezember, 9.43 Uhr: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. Ungarn verlange „nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles“, sagte Orbán am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden. Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert.

Nach stundenlangen Verhandlungen macht Scholz den entscheidenden Vorschlag

22.34 Uhr: Dass Orban seine Ablehnung einer EU-Kandidatur der Ukraine aufgab, kam überraschend. Einstimmig entschieden die Regierungschefs der EU-Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Einstimmig, weil der größte Gegner nicht anwesend war. Kurz vor der Abstimmung war Viktor Orban aus dem Saal gegangen.

Die Idee für diesen Schachzug kam von Olaf Scholz. Wie das Magazin „Politico“ berichtet, habe Scholz nach stundenlangen Verhandlungen zu Orban gesagt, er könne die Runde verlassen, sodass die restlichen Mitglieder einstimmig abstimmen könnten. So kam es dann auch - auch, wenn Orban später von einer „schlechten Entscheidung“ sprach, Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen.

EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen

22.26 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Die Einigung erfolgte am Donnerstagabend während des EU-Gipfels. Sie soll nun bis Freitag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

Zweite deutsche Patriot-Flugabwehr in der Ukraine

20.11 Uhr: Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen für die Patriot seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das von Russland angegriffene Land mit. Gemäß Aktualisierung der Liste vom Donnerstag erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155. Deutschland schickte auch drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge.

Deutschland hat wichtigen Anteil daran, dass die Ukraine mittlerweile besser gegen russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen geschützt ist. Neben den Patriots haben sich die Systeme Iris-T und die Flugabwehrpanzer Gepard als sehr wirksam erwiesen. Die Ukraine bittet Berlin dringend auch um Taurus-Marschflugkörper, mit denen russische Ziele weit hinter der Front bekämpft werden könnten. Deren Lieferung lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang aber ab.

Als EU-Chefs Verhandlungen mit der Ukraine beschließen, ist Orban nicht im Saal

19.02 Uhr: Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Orban habe zugestimmt, dass die Entscheidung ohne ihn getroffen werde, heißt es.

Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.

EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

18.32 Uhr: Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Das teilte Ratspräsident Michel am Abend auf X (ehemals Twitter) mit. Zuvor hatte es Widerstände gegeben, vor allem aus Ungarn. Auch der EU-Beitritt von Moldau könnte demnach Realität werden.