Krankenhausreform führt zu Klinikpleiten: MdL Susann Enders appelliert an Lauterbach, umgehend zu handeln
Landtagsabgeordnete Susann Enders kritisiert die geplante Krankenhausreform scharf. In einem offenen Brief an Minister Lauterbach warnt sie vor Klinikpleiten und fordert sofortiges Handeln.
Landkreis/Berlin – In einem eindringlichen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhebt die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und ehemaligen Krankenschwester Susann Enders schwere Vorwürfe gegen die geplante Krankenhausreform. Die Reform, offiziell „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) genannt, beschreibt Enders als „eine Katastrophe für die Patienten und ebenso für alle Mitarbeiter im Gesundheitssystem“.
Enders, die auf 30 Jahre Erfahrung im Gesundheitswesen zurückblickt und neben ihrem Amt im Landtag auch im Stadtrat und Kreistag tätig ist, kritisiert scharf die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in Bayern und Deutschland. „Immer mehr Krankenhäuser gehen insolvent und damit für die Versorgung der Bürger verloren“, mahnt sie in ihrem Schreiben. Die Reduzierung der Krankenhausstandorte verlängert zudem die Rettungszeiten in der Notfallversorgung – ein alarmierendes Problem, das bereits jetzt sichtbar sei.
Beispiel Krankenhaus GmbH
Enders macht deutlich, dass das Zögern bei der Umsetzung der Reformen die Unsicherheit in den betroffenen Regionen verstärkt. Als konkretes Beispiel nennt sie die schwierige Lage der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau und insbesondere des Standorts Schongau. Trotz schneller Reaktion des Kreistags und der Geschäftsführung auf die Anforderungen der Reform seien weder die Finanzierung noch die Zukunft des Standorts gesichert. Besonders kritisiert sie, dass die dringend benötigten Vorhaltepauschalen für kleinere Kliniken (Level 1i) nicht ausreichend finanziert werden.
Im Hinblick auf das Personal verdeutlicht Enders die prekäre Lage: Pflegekräfte in Schongau, die sich unsicher fühlen, ob ihre Arbeitsplätze in der Klinik erhalten bleiben, fragen sich bereits, ob sie nicht besser in den Einzelhandel wechseln sollten. Die Ungewissheit, die durch die Reform entstanden ist, belaste nicht nur das Personal, sondern auch die Patienten.
Reformdauer zu lange
Susann Enders fordert in ihrem offenen Brief an Minister Lauterbach, dass die Einwände der Praktiker des deutschen Gesundheitswesens bei der Umsetzung der Krankenhausreform berücksichtigt werden müssen. Sie betont, dass die Reform nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt werden darf und dass die Resilienz des Gesundheitssystems bei Großschadenslagen in die Planung einbezogen werden muss.
Zudem verlangt sie eine sofortige und vollständige Absicherung der Finanzierung für umstrukturierte Krankenhausstandorte und fordert, dass die geplanten Vorhalteschalen für kleinere Kliniken (Level 1i) ohne Verzögerung ausgezahlt werden. Enders warnt davor, dass die aktuelle Situation für Personal und Patienten fahrlässig sei, und appelliert an Minister Lauterbach, umgehend zu handeln, um weitere Krankenhausinsolvenzen zu verhindern.
Mit deutlichen Worten schließt Enders ihren Appell: „Es ist fahrlässig für Personal und Patienten, was hier passiert!“ Sie fordert Minister Lauterbach auf, weitere „Krankenhaus-Pleiten“ zu verhindern und sofort zu handeln. „Im Sinne der Patienten und aller Akteure im Gesundheitswesen“, betont Enders, müsse unverzüglich gehandelt werden.