Nach Musks AfD-Post mischt sich nun auch Trump-Vize Vance ein
Milliardär Elon Musk beschimpfte Kanzler Scholz und warb für die AfD. Trumps Vize Vance geht nun Kritiker der in Teilen rechtsextremen Partei an.
Washington D.C./Berlin – Nach dem Milliardär Elon Musk mischte sich am Wochenende auch der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, in den Wahlkampf in Deutschland ein. Donald Trumps kommender Vize machte sich über eine Kritikerin Musks lustig, der sich bereits am Freitag auf seiner Plattform X für die AfD ausgesprochen hatte. In einem ironischen Post reduzierte Vance die AfD auf ihre Abschottungspolitik gegen Migration. Den in Teilen der Partei verbreiteten Rechtsextremismus ignorierte er.
Trumps Vizepräsident Vance: Geht AfD-Kritikerin an
Konkret schrieb Vance: „Es ist so gefährlich, wenn die Leute ihre Grenzen kontrollieren. So, so gefährlich. Das Gefahren-Niveau übersteigt jedes Maß“. Die kritisierte Userin hatte zuvor gewarnt, dass es „gefährlich“ sei, sollte die AfD Deutschland regieren. Alle anderen aktuell im Parlament vertretenen Parteien schlossen bereits klar aus, nach der Bundestagswahl mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Umfragen zur Bundestagswahl gaben zuletzt etwa 19 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten beschimpfte Musk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „inkompetenten Trottel“ und forderte dessen Rücktritt. Auch teilte Musk den Kommentar eines Nutzers, der den Vorfall als direkte Folge ungeregelter „Masseneinwanderung“ bezeichnete. Musk soll in der Trump-Regierung eine beratende Stelle zum Umbau des Staatsapparates leiten.
Anschlag in Magdeburg: Fünf Tote und 200 schwer Verletzte – Mutmaßlicher Täter offenbar AfD-Sympathisant
Der aus Saudi-Arabien stammende, mutmaßliche, Täter soll Freitagabend mit einem Mietwagen in den zentralen Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast sein – fünf Menschen starben und gut 200 wurden teils schwerst verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde als Islamkritiker und AfD-Sympathisant beschrieben.
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Der mutmaßliche Täter Taleb A. gilt nach Darstellung der Ermittler als Einzeltäter. Der Haftbefehl gegen ihn wurde wegen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung ausgestellt. Er befindet sich derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Die Polizei Magdeburg veröffentlichte am Sonntag Angaben zum Geschlecht und Alter der fünf Todesopfer. Demnach handelt es sich bei ihnen um einen neunjährigen Jungen und vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren.
Musk greift Ex-EU-Kommissar Breton an
Musks Unterstützung für die AfD führte am Sonntag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Tech-Multimilliardär und dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton. Wenige Wochen vor den Wahlen in Deutschland unterstütze Musk „offen die rechtsextreme Partei AfD“, schrieb der Franzose Breton am Sonntag auf Musks Onlineplattform X. Er fügte hinzu: „Ist das nicht genau die Definition von ausländischer Einmischung?“
Musk konterte mit der Onlinebotschaft: „Bruder, amerikanische ‚ausländische Einmischung‘ ist der einzige Grund, warum Du nicht Deutsch oder Russisch sprichst“. Musk, der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verbündet ist, bezog sich damit offensichtlich auf das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg.
Ex-EU-Kommissar Breton fordert, EU-Digital-Gesetz gegen Musk anzuwenden
Mit dem früheren EU-Kommissar Breton liegt Musk schon seit längerem im Clinch. Als Binnenmarktkommissar war Breton dafür zuständig, die Einhaltung des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) zu kontrollieren. Das Gesetz schreibt großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und „illegale Inhalte“ schneller zu löschen.
Gegen X hatte die Kommission bereits Ende 2023 eine Untersuchung unter dem DSA eingeleitet. Im vergangenen August ermahnte Breton dann Musk, Trump auf X keine Falschaussagen durchgehen zu lassen. Musk reagierte damals mit einem beleidigenden Post gegen Breton. Seine jetzige Kritik an Musks AfD-Unterstützung verband Breton mit dem Appell, das DSA-Gesetz in Europa „anzuwenden“. (kb mit afp)