Putin-Gegner Nawalny verschwunden: Gerichtsverfahren auf Eis gelegt

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Von: Christian Stör

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Kremlkritiker Alexej Nawalny ist verschollen, Verhandlungen stehen still. Sein Team kritisiert das Gericht dafür, gegen russische Gesetze verstoßen zu haben.

Moskau – Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny, der seit fast zwei Wochen in der Haft verschwunden ist, ist erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Der Richter im Gebiet Wladimir hat daraufhin das Verfahren bis zur Klärung von Nawalnys Aufenthaltsort eingestellt. Nawalnys Team kritisierte das Gericht dafür, gegen russische Gesetze verstoßen zu haben. „Der Richter hat sich einfach der Pflicht der Rechtsprechung entledigt, anstatt das Erscheinen des Klägers sicherzustellen“, hieß es auf der Online-Plattform X.

Nawalny, der unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde, führt immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Seit Anfang Dezember fehlt von dem schärfsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin aber jede Spur. „Alexej hätte heute sieben Gerichtsverhandlungen haben sollen“, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch auf X. 

Nawalny-Team weiß nicht, wo sich der Putin-Kritiker aufhält

Mitarbeiter des Strafvollzugs haben demnach vor Gericht lediglich mitgeteilt, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir sei. Über seinen aktuellen Aufenthaltsort gibt es jedoch keine Informationen. Nawalnys Anwaltsteam warf dem Strafvollzug Lügen vor, weil die Angestellten zuletzt erklärt hatten, der gesundheitlich angeschlagene Politiker könne aus technischen Gründen nicht zu den Verhandlungen vor Gericht per Video zugeschaltet werden.

Auf die Frage des Richters, warum Nawalny aus dem Lager verlegt worden sei, hätten die Vertreter des Strafvollzugs behauptet, dass dies „zur Verbüßung seiner Strafe“ geschehen sei. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow berichtete, dass sie am Wochenende Anfragen in mehr als 200 Untersuchungsgefängnissen gestellt hätten. „Wir warten auf Antworten.“

Nawalny fordert vor der Wahl im März ein „Russland ohne Putin“

Die Nawalny-Gruppe hatte Anfang Dezember die Kampagne „Russland ohne Putin“ gestartet, mit der sie die Wählerinnen und Wähler in Russland vor der Präsidentenwahl am 17. März dazu aufrufen, durch die Stimmabgabe für andere Kandidaten ihren Protest zu äußern. Putin tritt zum fünften Mal bei der Abstimmung an, jegliche Konkurrenz gilt als chancenlos.

Nawalny, der 2020 auch einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt hatte, sitzt seit fast drei Jahren im Gefängnis. International wurde er als politischer Gefangener anerkannt. (dpa/cs)

Redakteur Christian Stör hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien