„Regierung hofiert Elon Musk“: Linke sieht „Versagen“ – und fordert jetzt Aufklärung zu Tesla
Kurz vor der Brandenburg-Wahl fordert die Linke einen Untersuchungsausschuss zu Tesla. In einem Papier greift die Partei Milliardär Elon Musk scharf an.
Die brandenburgische Gemeinde Grünheide hat weniger als 10.000 Einwohner, ist aber trotzdem weithin bekannt: Seit 2022 steht hier Europas erste Tesla-Fabrik. Gigafactory nennt Tesla-Gründer Elon Musk den Standort, an dem Batterien und Karossen für E-Autos montiert werden. Das Projekt schafft tausende Arbeitsplätze – ist aber nicht unumstritten. Die Linke fordert nun gar einen Untersuchungsausschuss.
Linke kritisiert Tesla: „Paradebeispiel für alles, was falsch läuft“
Die Linke will „der Tesla-Qual ein Ende setzen“, wie es in einem Positionspapier heißt, das die Partei am Montagmittag, 9. September, präsentiert und das IPPEN.MEDIA vorab vorliegt. Darin erklären Linke-Geschäftsführerin Katina Schubert sowie der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter: „Die Gigafactory in Grünheide ist ein Paradebeispiel für alles, was gerade falsch läuft.“
Konkret: „Die Gigafactory steht für katastrophale Arbeitssicherheit, überdurchschnittlich viele Arbeitsunfälle und ein systematisch ausgehöhltes Arbeitsrecht. Die Löhne sind 20 Prozent niedriger als bei anderen Autobauern.“ Hinzu kommt: Demnächst steht ein Job-Kahlschlag in Grünheide an. Hunderte Stellen werden gestrichen.
Linke fordert U-Ausschuss zu Tesla: „Regierung hofiert Elon Musk“
Die Linke nimmt auch die Politik in die Pflicht. „Landes- und Bundesregierung hofieren Elon Musk, schauen weg bei Arbeitsunrecht und Umweltverschmutzung und tun so, als wäre es Klimaschutz, wenn Teslas produziert werden.“ Deshalb gelte: „Das darf nicht zum Vorbild für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.“
Tesla produziere vor allem für Gutverdiener, moniert die Linke. Es gebe nur „Luxus E-Autos für die globale Oberschicht“. Tesla betont zwar immer wieder, auch günstigere Modelle anbieten zu wollen. Aktuell startet das billigste E-Auto von Tesla aber bei etwas mehr als 40.000 Euro.
Zudem stehe Tesla für Umweltverschmutzung. Die Linke kritisiert unter anderem, dass die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet errichtet worden ist. Brandenburg hat immer wieder mit Wasserknappheit zu kämpfen. Auch Umweltverbände und Aktivisten hatten dies immer wieder angeprangert. Von Tesla selbst hieß dazu im März 2024 gegenüber der Wirtschaftswoche, man verbrauche weniger als ein Drittel der vertraglich zugelassenen Wassermenge.
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Brandenburg-Wahl am 22. September
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in einer Koalition mit CDU und Grünen. Umfragen sehen die AfD als Wahlsieger, vor SPD und CDU. Ob es die Linke erneut in den Landtag schafft, ist fraglich. Sie steht in Umfragen bei vier bis sechs Prozent. Von einer neuen Landesregierung fordert die Linke nun: „Es braucht einen Untersuchungsausschuss zu Tesla, um das Versagen der Regierung und die Zukunft des Standortes zu klären.“