Rechtsradikale Entgleisungen auf Feiern: Ermittlungen und Mini-Bußgeld im Kreis Ebersberg
Zwei Fälle von rechtsradikalen Entgleisungen auf Feiern im Landkreis Ebersberg beschäftigen die Staatsanwaltschaft. Während ein Bußgeld wegen Lärmbelästigung bereits verhängt wurde, sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung noch im Gange oder schon eingestellt.
Ebersberg/Aßling – Zwei Fälle rechtsradikaler Entgleisungen auf Feiern im südlichen Landkreis Ebersberg sind bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Im Nachgang zu der nicht angemeldeten Vorsilvesterparty in Neuhausen bei Ebersberg ist gegen den Initiator mittlerweile ein Bußgeldbescheid wegen unzulässigen Lärms in Höhe von 50 Euro vollstreckt worden, bestätigt das Landratsamt auf Anfrage. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ist bei der Staatsanwaltschaft noch anhängig, weil es im Verlauf der Feier durch zahlreiche Partygäste zu „Sieg Heil“-Rufen gekommen war, die offenbar per Mikrofon initiiert wurden. Ein größeres Polizeikontingent hatte die Party in der Nacht zum 31. Dezember 2023 schließlich auf Zeugenhinweise hin beendet.
Im Fall des ausländerfeindlichen Schmähgesangs, der sich Mitte April im Maibaumstüberl in Aßling zugetragen hatte, ist das Verfahren im Sande verlaufen. Trotz „umfangreicher Ermittlungen“ wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung habe die Staatsanwaltschaft München II das Verfahren eingestellt, so eine Sprecherin. Weder Zeugenvernehmungen noch ein Zeugenaufruf hätten Hinweise auf Tatverdächtige ergeben. Die Sprecherin der Ermittlungsbehörde betont aber, dass das Verfahren bei sich ändernder Hinweislage wieder aufgenommen werden könne.
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Wie bei dem sogenannten Sylt-Video, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, hatte eine Handvoll Sänger in Aßling den Text des Gigi-D‘Agostino-Songs „L‘amour toujours“ zu rechtsradikalen Parolen umgemünzt. Die Organisatoren vom örtlichen Trachtenverein hatten sich von den „Ausländer raus“-Parolen distanziert und betont, es habe sich um Partygäste von auswärts gehandelt.