Hoher Strompreis, teure Netzentgelte– Kritik an Ampel wird lauter: „Dümmste Regierung Europas“
Wegen des hohen Strompreises hat die BSW-Chefin die Bundesregierung erneut kritisiert. Dabei zielte sie vor allem auf Netzentgelte ab – und fordert, der Staat solle sie tragen.
Berlin – Die Energiewende macht eine Transformation von Stromnetzen erforderlich, und das wirkt sich auf Netzentgelte und damit auch auf den letztendlichen Strompreis aus. Dass der in den vergangenen Jahren hierzulande merklich anstieg, stellt Verbraucher ebenso wie die Politik und Wirtschaft vor Herausforderungen. Besonders vehemente Kritik an zu hohen Strompreisen war dabei immer wieder von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht formuliert worden. Nun hat sie zu einem neuen Angriff auf die Bundesregierung ausgeholt.
Wagenknecht: Strompreis ist Beleg für „dümmste Regierung Europas“
Rund 42 Cent (0,4162 Euro) zahlten Privathaushalte im bundesdeutschen Durchschnitt pro Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2023. Das ist so viel wie in keinem anderen der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten, mit am niedrigsten ist er in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Auch lag der deutsche Strompreis fast 13 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 28,5 Cent pro Kilowattstunde.
Auch aktuelle Daten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, bestätigen diesen Trend für das laufende Jahr. Demnach führt der deutsche Strompreis den europaweiten Vergleich mit 0,3951 Euro pro Kilowattstunde weiterhin an. Dahinter liegen Irland (0,3736 Euro) und Dänemark (0,3708 Euro), doch auch in Tschechien (0,3381 Euro) und Belgien (0,3354 Euro) ist Strom teuer. Am niedrigsten ist der Strompreis europaweit mit 0,0488 Euro in der Türkei.
BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nahm das erneut zum Anlasse, die Energiepolitik der Ampel-Koalition scharf zu kritisieren. „Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir die dümmste Regierung Europas haben“, attackierte sie die Ampel-Koalition im Gespräch mit dem Nachrichtendienst t-online. Die steigenden Energiepreise „und eine Wirtschaft im Sinkflug“ bezeichnete sie im gleichen Zug als „zwei Seiten einer Medaille“.
Wagenknecht sieht Netzentgelte als „immer größeres Problemen“ für den Strompreis
Konkret zielte Wagenknecht mit ihrem rhetorischen Angriff auf die Netzentgelte ab. Der BSW-Chefin zufolge erwiesen sich diese als „immer größeres Problem“ für Privathaushalte, wie sie gegenüber t-online hinzufügte. Netzentgelte fallen etwa durch den Ausbau der Stromnetze an und wirken sich gewichtig auf den letztendlich Strompreis für Privathaushalte aus.
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Die BSW-Parteivorsitzende forderte von der Bundesregierung, den Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende wieder in eigene Hände zu nehmen, statt ihn den Verbrauchern zu überlassen. Eine Forderung von Gewicht angesichts der Tatsache, dass Entgelte für die Nutzung von Stromnetzen aktuell mehr als ein Viertel des letztendlichen Strompreises für Privathaushalte ausmachen: 28 Prozent konkret, wie eine Erhebung des Stromanbieter-Vergleichsportals Verivox auf Grundlage von Daten der Bundesnetzagentur zeigt.
Strompreis und Netzentgelte steigen wegen mitunter wegen Anforderungen der Energiewende
Netzentgelte werden von den Netzbetreibern erhoben und variieren regional mitunter deutlich in ihrem letztendlichen Betrag. Grund ist die Transformation der Stromnetze, die vor dem Hintergrund der Energiewende von einem dezentralen System auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien umgestellt wird. Das verursacht grundsätzlich sehr hohe Kosten und damit steigende Netzentgelte. Sichtbar wird das vor allem in dünner besiedelten und windreichen Regionen Deutschlands, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Netzentgelte waren zuletzt zum Jahresbeginn angestiegen. Dem voraus ging eine Entscheidung der Ampel-Koalition, einen geplanten Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Netzentgelt-Stabilisierung für 2024 wegen der Haushaltskrise zu streichen. Als Reaktion darauf hatten die Netzbetreiber angekündigt, die Netzentgelte von etwa drei Cent pro Kilowattstunde auf über sechs Cent zu erhöhen, wie die Wirtschaftswoche berichtete.
Wagenknecht knüpft mit Kritik am Strompreis an vorherige Aussagen an
Bereits im Frühjahr war die Bundesregierung von Wagenknecht für die gestiegenen Strompreise kritisiert worden. Die Eurostat-Daten zu Strompreisen in Europa hatte das BSW im Mai beim Statistischen Bundesamt erfragt und hiervon ausgehend eine Veränderung des Kurses betreffend der Netzentgelte verlangt.
Dass deutsche Strompreise europaweit vorn liegen, bezeichnete Wagenknecht schon im Mai als „Grund zum Schämen für die Bundesregierung.“ „Die Zahlen zeigen, dass die bisherige Energiewende in Deutschland gescheitert ist, denn ganz Europa macht es besser“, sagte die BSW-Co-Parteichefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland schon damals.
Nun fordert sie erneut, die Gelder für den Netzausbau im Rahmen der Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu stemmen. Und das, wie sie sagt, statt „Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern“. (fh)