OB Reiter nach Angriff auf Parteifreundin Giffey entsetzt: „Dramatische Entwicklung“
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert nach den Angriff auf seine Parteifreundin Franziska Giffey schärfere Strafmaßnahmen.
München - Die Nachricht von der Attacke auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ereilte den Stadtchef in seinem Dienstagwagen, als er gerade selbst unterwegs zu einem seiner zahlreichen öffentlichen Auftritte war. „Der hinterhältige Angriff auf Franziska Giffey ist entsetzlich und aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte Dieter Reiter (SPD) am Rande der Einweihung der neuen Schwabinger Kinderklinik in einem Gespräch mit Münchner Merkur und tz.
OB Reiter warnt vor Umschlagen von verbaler in körperliche Gewalt
Der Münchner Oberbürgermeister warnt vor einer „dramatischen Entwicklung“ in unserer Gesellschaft, die sich immer mehr verschärfe. „Wir Politiker sind schon lange heftigen Anfeindungen in den sozialen Medien ausgesetzt. Doch inzwischen schlägt diese verbale Gewalt leider immer öfter in körperliche Gewalt um.“
Nach Giffey-Angriff: Welle der Empörung und Solidarität mit dem Opfer auch in München
Der Angriff auf Reiters Partfreundin Giffey, früher Regierende Bürgermeisterin von Berlin, sorgt derzeit in ganz Deutschland für Entsetzen – und löste auch in München eine Welle der Empörung und der Solidarität mit dem Opfer aus. Die 46-Jährige war am Dienstag in einer Berliner Stadtteilbibliothek von einem Unbekannten von hinten mit einem Turnbeutel angegriffen worden. Dieser war mit einem harten Inhalt gefüllt, näheres teilte die Polizei zunächst nicht mit. Giffey wurde dabei am Kopf und am Nacken getroffen und anschließend in einem Krankenhaus ambulanz behandelt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, konnte inzwischen ein 74-Jähriger als Täter ausfindig gemacht werden. Der Mann ist dem Staatsschutz bekann.
Auch in Dresden gab es einen Gewaltakt gegen eine Politikerin. Dort wurde eine Vertreterin der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert.
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OB Dieter Reiter sieht Grund für Feindseligkeiten in „unverständlichem Zorn auf die Ampel-Regierung in Berlin“
Die Gründe für diese Feindseiligkeit, die häufig Politiker von SPD und Grünen entgegenschlägt, sieht der Münchner Oberbürgermeister „in einem großen und unverständlichen Zorn auf die Ampel-Regierung in Berlin“. Doch solche Taten wie jetzt die Attacke auf Franziska Giffey seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Reiter: „Man muss sich bewusst machen, dass man in der politischen Auseinandersetzung andere Meinungen akzeptieren und respektvoll mit anderen Menschen umgehen muss.“
Vor diesem Hintergrund sprach sich Reiter gegenüber unserer Redaktion für schärfere Strafmaßnahmen aus: „Ich bitte die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Strafverfolgsbehörden zu prüfen, wie man Gewalt gegen Politiker härter bestrafen kann. Meiner Meinung nach sollten eigene Straftatbestände für solche Übergriffe geschaffen werden“, sagte Reiter.
Gewaltopfe Giffey will sich nicht einschüchtern lassen
Giffey selbst will sich nicht einschüchtern lassen. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, erklärte sie auf dem Internetportal Instagram. Sie setze „unbeirrt“ ihre Arbeit fort. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte im Internetportal X: „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Der Senat werde „über Konsequenzen, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten“.