Empfehlung aus der Bürgerversammlung wird im Gemeinderat klar zurückgewiesen
Erneut gab es eine kontroverse Debatte um die geplante Bebauung am Hauser Weg im Marktgemeinderat. Dabei tauchte eine bislang nicht bekannte Studie auf.
Markt Schwaben - „Das Areal soll ... als Überschwemmungsgebiet und Frischluftschneise erhalten bleiben“: Diese Forderung destillierte die Verwaltung aus einer Wortmeldung von Hans Kufner heraus. Gefallen war sie im Verlauf der Markt Schwabener Bürgerversammlung 2024 im Zusammenhang mit einer geplanten, aber im Ort nicht unumstrittenen Bebauung der ehemaligen Tennisplätze am Hauser Weg (wir berichteten schon mehrfach).
Quasi pflichtgemäß stand Kufners Forderung nun auf der Tagesordnung des Marktgemeinderats zur weiteren Beratung bzw. auch zu einer Entscheidung durch das Plenum an. Schnell wurde deutlich: Bei der Empfehlung Kufners handelte es sich um einen Vorgang nicht ohne Brisanz. Ihm eins zu eins so zu folgen, würde womöglich bedeuten, die bisher schon erfolgten Planungen samt der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und samt einer formellen Aufstellung eines Bebauungsplans komplett zu stoppen, hieß es sinngemäß. Ein entsprechender Beschluss hätte womöglich sogar juristische Folgen, über die am Donnerstag weder der Sachbearbeiter im Bauamt, Walter Rohwer, noch Geschäftsleiterin Melanie Idek dezidiert Auskunft geben konnten. Rohwer warnte gar das Plenum davor, gewissermaßen „aus einer Laune heraus“ die Bauleitplanung de facto erst einmal zu stoppen.
Insbesondere die SPD-Fraktion drängte jedoch dazu, Kufners Einlassung zur Abstimmung im Marktgemeinderat zu stellen. Fraktionssprecher Manfred Kabisch verwies, zur Überraschung vieler, auf eine Studie zur Hochwasserlage in Markt Schwaben aus dem Jahr 1998, die ihm erst kurz vor der Sitzung bekannt geworden war und von der auch die Verwaltung bis Donnerstag keine Kenntnis zu haben schien. Vier zentrale Aussagen zitierte er daraus: Die Fachleute forderten schon damals, dass sich eine Bebauung in Markt Schwaben grundsätzlich nicht noch mehr den bestehenden Gewässern nähern sollte. Zweitens: Es solle kein Bauraum über die bestehenden Baugrenzen hinweg genutzt werden. Drittens: Es sei unbedingt auf ausreichende Frischluftzufuhr in Grünzügen zu achten. Und: Gewässernah solle auf weitere Bebauung verzichtet werden.
Im Plenum tat man sich jedoch erkennbar schwer, einen womöglich tiefgreifenden Beschluss zu fassen auf der Basis von Fakten, die man gerade eben erst zu Gehör bekommen hatte. Wohl auch deshalb fand sich keine Mehrheit, Kufner inhaltlich zu folgen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich lediglich vier Mandatsträger für dessen Empfehlung aus. Ein Antrag von Markus Gfüllner (SPD) auf Verschiebung wurde zuvor klar abgelehnt. Es gebe, hieß es seitens der Verwaltung, einen bestehenden Beschluss vom Oktober 2022, der eine Bebauung zum Ziel habe. Damals sprach man sich einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplans aus. Außerdem bestehe noch immer die Gelegenheit, im Laufe des Verfahrens Stellungnahmen von Fachbehörden einzuholen. Dabei könne man dann auch die Expertise von 1998 einpflegen. Rohwer betonte, dass es zwingend mindestens zwei öffentliche Beteiligungen geben werde. Dort habe jeder Gelegenheit, sich zu äußern. Weil der gesamte Vorgang ohnehin baurechtlich nicht einfach sei, rechnet der erfahrene Sachbearbeiter im Rathaus bis zu einem finalen Beschluss ohnehin mit einem deutlich längeren Verfahren.