Empfindlicher Schlag gegen Putin-Freund: Sanktionen würgen Waffenlieferungen ab
Sanktionen gegen Belarus werden sich langfristig für Russland negativ auf dem Schlachtfeld auswirken. Putin kämpft erneut mit knappen Ressourcen – und der Zeit.
Moskau – Wladimir Putin sieht seine letzten Hoffnungen dahinschwinden: Westliche Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft erschweren es nicht nur, seine Geschäfte auf einem Niveau wie vor dem Ukraine-Krieg zu führen. Auch auf dem Schlachtfeld könnte es zu Problemen kommen, da die russische Rüstungsindustrie bei der Produktion qualitativer Waffen nicht mithalten kann. Nun könnten es aufgrund von Sanktionen dazu kommen, dass Putin nicht mal die militärische Hilfe seiner Verbündeten vollständig annehmen kann.
Sanktionen gegen Russland bringen Putin und Belarus in Bedrängnis
Seit dem Ukraine-Krieg hat Putin sich um Zusammenarbeit mit seinen wirtschaftlichen Partnern bemühen müssen. Weil Russland weiter isoliert wird, ist die Wirtschaft auf Hilfe von Putins engen Freunden angewiesen. Der Schulterschluss zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der auch Putins Marionette genannt wird, und Putin hat gehalten – bis jetzt.
Gegen Russlands Partnerland Belarus gelten ab dem ersten Juli 2024 neue EU-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sehen vor, dass bestimmte Industrie- und Luxusgüter künftig nicht mehr nach Belarus exportiert werden dürfen. Zudem gibt es unter anderem neue Importverbote für Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Rohöl.
Die neue EU-Verordnung soll zum einen verhindern, dass über Belarus bereits bestehende Russland-Sanktionen umgangen werden. Zum anderen soll sie dem dortigen Machthaber Lukaschenko zeigen, dass seine Unterstützung für Russlands Präsident Putin auch ganz direkt negative Folgen hat.
Russlands Wirtschaft wird abhängiger von Verbündeten – wie reagiert Belarus auf Sanktionen?
Mögliche Folgen für Russland wären, dass die Sanktionen gegen Belarus es Putin erschweren, an militärische Ausrüstung zu gelangen. Die jüngsten Sanktionen „schränken Russlands Möglichkeiten ein, Belarus für den Zugang zu vielen Gütern zu nutzen, die Russland für seine Aggressionen gegen die Ukraine auf dem Schlachtfeld benötigt“, wird der Außenminister von Estland Margus Tsahkna auf der offiziellen Webseite des estnischen Außenministeriums am ersten Juli 2024 zitiert.
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Ein Durchfuhrverbot durch Belarus gilt demnach fortan auch für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, für Güter der Militär- und Verteidigungsindustrie, für Güter, die zur industriellen Kapazität beitragen, sowie für Güter, Waffen und Maschinen, die im Luft- und Raumfahrtsektor verwendet werden.
Westliche Sanktionen gegen Belarus und Russland – Putin unter Druck im Ukraine-Krieg
Um das neue Sanktionspaket gegen Belarus hatte es monatelange Diskussionen gegeben. Deutschland und einige andere Exportländer setzten eine Abschwächung der ursprünglichen Pläne durch. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, gab es insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, dürfen demnach nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden. Auch Frankreich und Italien hatten Nachbesserungen verlangt: So sind zum Beispiel Luxus-Lederwaren, Parfüms und Weine nicht von den Ausfuhrverboten betroffen.
Dagegen hatten vor allem mittel- und osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten darauf gedrungen, gegen Belarus die gleichen Wirtschaftssanktionen zu verhängen wie gegen Russland. Als Grund wurde neben der belarussischen Unterstützung für Moskau auch genannt, dass Russland und Belarus durch eine Zollunion verbunden seien und Waren ungehindert von dem einen Land ins andere fließen könnten.
Sanktionen könnten Putin-Verbündeten Lukaschenko vor ein Dilemma stellen
Neben Belarus bleiben nur noch wenige Verbündete über, die Russland fleißig mit militärischer Ausrüstung trotz Sanktionen unterstützen könnten. Gegenüber Nordkorea gibt es vor allem seitens der USA Vorwürfe, Putin mit Waffen fortlaufend zu beliefern. Einige sollen auch bereits im Ukraine-Krieg eingesetzt worden sein.
Wie sich Belarus nach dem Beschluss der neuen EU-Sanktionen verhalten wird, bleibt abzuwarten. Lukaschenko könnte aufgrund der Sanktionen seine Hilfe für Russland einschränken. Im Hinblick auf China scheint die Partnerschaft mit Russland aus Sorge um Sanktionen bereits Risse zu bekommen. (bohy mit Material der dpa)