Politisches Bauern-Weißwurstfrühstück: BBV-Präsident Günther Felßner und die Schlüsselrolle der Landwirtschaft
Ein Jahr nach dem Beginn der Bauernproteste und wenige Wochen vor der Bundestagswahl lud der Kreisbauernverband zu einem gut besuchten ,Politischen Bauern-Weißwurst-Frühstück‘ in den Kauferinger Gasthof zur Brücke. Als Referenten begrüßte BBV-Obmann Johann Drexl unter anderem den Bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner – den vielleicht künftigen Bundeslandwirtschaftsminister.
Landkreis Landsberg/Kaufering - Die Chance, „einen Praktiker als Minister zu bekommen“, sei so groß wie lange nicht, sagte Drexl. Felßner macht kein Hehl daraus, dass er das Ministeramt anstrebt, auch wenn es ihn nach eigener Aussage schmerzt, dass er dafür seinen Posten an der Spitze des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) nach zweieinhalb Jahren bereits wieder räumen müsste – „gerade jetzt, wo es läuft“. Doch er sieht die kommende Bundestagswahl als „eine der großen Schicksalswahlen“, die eine Transformation und einen Politikwechsel einläuten müsse. Die Landwirtschaft bilde die Grundlage für eine nachhaltige Zukunft.
Es gehe nicht darum, Ideen für die Landwirtschaft zu entwickeln, sondern Lösungen für die Gesellschaft zu finden, so Felßner. Dies in einer Welt, deren Bevölkerung sich in jeder Generation verdoppele, in der 20 Prozent der Menschen für das Gros der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich seien und in der die restlichen 80 Prozent das fossile Wohlstandsmodell der Industrienationen zu übernehmen trachteten – mit entsprechend fatalen Folgen für das Klima.
Auf eigenen Beinen
Bei der notwendigen Transformation hin zu nachhaltigem und klimafreundlichem Wohlstand sieht Felßner die Landwirtschaft in einer Schlüsselrolle. Nicht nur, dass sie eine vom Ausland, insbesondere von Autokratien, unabhängige Lebensmittelversorgung gewährleisten müsse. Auch die Sicherung der Energieversorgung und der Übergang vom fossilen hin zu einem grünen Kohlenstoffkreislauf könne ohne die Landwirtschaft nicht gelingen. Denn alle alternativen Energien – Wind, Photovoltaik, Biogas, Holz – „kommen aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche“. Und sie ermöglichen Wertschöpfungsmöglichkeiten für Landwirte und Bürger vor Ort, betonte Felßner. Diese gelte es zu nutzen, statt die Gewinne auswärtigen Investoren „in Hamburg oder China“ zu überlassen.
Vor dem Hintergrund der notwendigen multifunktionalen Flächennutzung hält Felßner Flächenstilllegungen für genau den falschen Weg. Schluss aber müsse sein mit Flächenfraß, mit Discountern und Riesenparkplätzen auf der grünen Wiese. Schluss auch mit überbordender Bürokratie – er werde, sollte er Landwirtschaftsminister werden, einen eigenen Arbeitskreis einsetzen, der sich einzig mit dem Abbau von Regelungen und Bürokratie zu befassen habe, so Felßner. Was allerdings auch mehr Vertrauen der Gesellschaft voraussetze statt dem Bedürfnis, alles bis ins Kleinste zu kontrollieren. „Wir alle müssen uns ändern.“
Insgesamt fordert der BBV-Präsident von der gesamten Gesellschaft mehr Leistungsbereitschaft. Wenn die Transformation gelingen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleiben solle, „müssen wir effektiver werden und mehr arbeiten“.
Felßner bekam für seinen Vortrag viel Beifall, doch aus den wenigen Wortmeldungen, die folgten, sprach auch Skepsis. „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll“, sagte ein Nebenerwerbslandwirt, der befürchtete, bei einer neuen Regierung werde die Landwirtschaft „wieder das erste Opfer sein“.
Ein anderer Anwesender lobte Felßners Ansatz. „Was Sie sagen, ist anders als die bayerische Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre.“ Ministerpräsident Markus Söders Einschwenken auf das Bienen-Volksbegehren nehmen ihm die Landwirte immer noch übel. „Er dreht sich wie ein Windrad und hat sich bis heute nicht entschuldigt.“
Das Freihandelsabkommen und ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine waren Gegenstand einer weiteren Wortmeldung. Felßner hält jedoch eine schnelle Integration der Ukraine in die EU für unwahrscheinlich. Wenn sie allerdings komme, müsse die Agrarpolitik sich radikal wandeln, da die Landwirtschaft in der Ukraine industriell strukturiert sei. Freihandelsabkommen hält Günther Felßner nicht per se für schlecht – vorausgesetzt, es gelinge, wirklich faire Bedingungen für die Bauern auszuhandeln.