Kommission hat entschieden - Rundfunkbeitrag steigt! Das bedeutet der Entwurf für Rentner, Familien und WG

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in einem vorläufigen Entwurf vorgeschlagen, dass die Haushalte in Deutschland ab 2025 knapp 60 Cent mehr für ARD und ZDF bezahlen sollen. Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.

Fast 19 Euro für öffentlich-rechtliche Sender - was heißt das für Sie?

Die Rundfunkgebühren kann man in Deutschland nach folgendem Schema bezahlen:

• alle drei Monate 55,08 Euro,
• alle sechs Monate 110,16 Euro oder
• jährlich 220,32 Euro.

Durch die vorgeschlagene Erhöhung würden sich dann ab 2025 folgende Kosten ergeben:

• alle drei Monate 56,82 Euro,
• alle sechs Monate 113,64 Euro oder
• jährlich 227,28 Euro.

Wer muss überhaupt den Rundfunkbeitrag bezahlen?

Sowohl Singles als auch andere Lebens- und Wohngemeinschaften zahlen nur einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Studenten, die bei ihren Eltern wohnen, müssen keine Rundfunkgebühren zahlen. Nach dem Auszug müssen sie jedoch selbst zahlen. Ziehen sie in eine Wohngemeinschaft, zahlt dieser Haushalt nur einmal den Rundfunkbeitrag.

Rentner können sich befreien lassen, wenn sie Sozialleistungen beziehen - zum Beispiel Grundsicherung. Auch wer bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) bezieht, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.

Was bedeutet der Entwurf der KEF?

Erstmal nichts. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Empfehlung. Wichtig ist, was Anfang 2024 konkret vorgeschlagen wird. Hält die KEF an einer Beitragserhöhung fest, dann kommt es zum Streit mit den Bundesländern. Mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Wochen und Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden.

Die Folge wäre, dass der Konflikt vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.

Wer entscheidet über die Höhe der Rundfunkgebühren?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte der Deutschen Presseagentur, er gehe nicht davon aus, dass die Länder einstimmig der Erhöhung zustimmen werden.

„Man sieht, dass die Reformbemühungen der Anstalten nicht ausreichend waren, um das Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen.“ Er ergänzte:  „Deshalb braucht es jetzt weiter Anstrengungen von Anstalten und Politik, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden.“