Vor Supreme Court: Trump siegt mit Abschiebe-Verfahren aus 18. Jahrhundert
Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben ein Urteil eines Bundesgerichts aufgehoben, das Abschiebungen nach dem „Alien Enemies Act“ untersagt hatte.
Washington - Der 47. Präsident der USA, Donald Trump von der Republikanischen Partei, sorgt ununterbrochen und weltweit für Aufsehen. Da sind Drohgebärden Trumps gegen den Iran. Oder Trumps Sticheleien gegen den Nachbarn Kanada, der durch mögliche Abbestellungen von Kampfjets Gegendruck machen will.
Migrationspolitik von Donald Trump: Auch Proteste dagegen in den USA
Da sind angekündigte Strafzölle gegen die europäische Automobilindustrie. Die Aktienmärkte haben mit schwankenden Kursen auf das Hin und Her des 78-jährigen Republikaners reagiert. Mit Empörung haben indes einige Amerikaner selbst auf Trumps knallharte Entscheidungen in der Migrationspolitik reagiert.
Trump hatte im März unter medialer Begleitung mutmaßliche Bandenmitglieder mit venezolanischer Herkunft auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben lassen. Und das darf das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten vorerst weiter tun. Das gilt demnach für Migranten ohne Ausweispapiere generell. Das entschied das oberste Gericht des Landes.
Zuwanderung in den USA: Donald Trump ließ mit Gesetz von 1798 abschieben
Der Supreme Court hob am Montag (7. April, Ortszeit) ein Urteil eines Bundesgerichts aus Washington auf, das Abschiebungen gemäß dem „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 verboten hatte. Das Bundesgericht in der US-Hauptstadt sei nicht zuständig gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshofes, ebenfalls mit Sitz in Washington. Die Abschiebungen hatten über die USA hinaus Aufsehen erregt.
Trumps Administration hatte im März mehr als 200 venezolanische Migranten nach El Salvador abgeschoben, um sie in Absprache mit der dortigen Regierung in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis unterzubringen. Die Abgeschobenen sollen mutmaßlich einer Drogenbande angehört haben. Kritiker behaupteten danach jedoch, dass dies nicht auf alle der abgeschobenen Männer zutraf.
Trumps Regierung nutzte für diese Maßnahme das 1798 verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Feinde“. Das Gesetz galt seinerzeit, ganz in der Anfangszeit der Vereinigten Staaten, als Kriegsrecht und wurde seither im Kriegsfall hin und wieder auch angewandt. Aber noch nie im Friedensfall, wie nun unter Trump.
Meine News
Alien and Sedition Acts
Die Alien and Sedition Acts waren vier vom Kongress der Vereinigten Staaten 1798 verabschiedeten und vom zweiten Präsidenten der USA, John Adams, unterzeichnete Gesetze, die unter anderem die Privilegien des Präsidenten gegenüber Ausländern erweiterten. Der Alien Enemies Act ist als einziges der Gesetze weiterhin in Kraft und wurde in Kriegen gelegentlich angewendet, bevor Präsident Donald Trump ihn 2025 nutzte, um Ausländer auch in Friedenszeiten inhaftieren und abschieben zu können.
Abschiebungen aus den USA: Trump-Regierung darf Alien Enemies Act weiter anwenden
Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil eines Bundesrichters aus Washington D.C. zum Stopp der Abschiebeflüge auf Basis des „Alien Enemies Act“ (als früherer Teil der Alien and Sedition Acts von 1798) bestätigt. Wogegen Trumps Regierung nun aber vehement beim Supreme Court vorging.
Fünf gegen vier Richter des Obersten Gerichtshofes stimmten letztlich dafür, Trumps Regierung diese Abschiebeoption vorerst weiter einzuräumen. Migranten sollen laut Urteilsbegründung indes die Möglichkeit erhalten, ihre Ausweisung aus den USA rechtlich anzufechten. (pm)