Krieg im Nahen Osten - EU beschließt Marineeinsatz im Nahen Osten
Israels Armee: Wieder Dutzende Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet
Dienstag, 20. Februar, 08.00 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei andauernden „intensiven Einsätzen“ im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit. Dabei sei auch ein großes Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Sämtliche Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und weitere 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 29 000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.
EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza
20.10 Uhr: Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die 26 EU-Mitgliedstaaten forderten Israel außerdem auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens zu ergreifen. Kritiker befürchten, dass sich die ohnehin schon dramatische humanitäre Situation in dem Gebiet dadurch noch einmal verschlechtern könnte. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Ungarn wollte den gemeinsamen Appell nicht unterstützen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Ungarn gilt in der EU als besonders israelfreundlich.
Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde mehr als 29 000 Menschen. Mehr als 69 000 weitere wurden verletzt.
Palästinenser fordern vor höchstem UN-Gericht Gerechtigkeit
13.21 Uhr: Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete beim Internationalen Gerichtshof hat der Außenminister der Autonomiebehörde Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Seit Jahrzehnten verstoße Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad al-Maliki am Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. „Die Kraft des Rechts muss siegen.“
Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Gaza-Krieg weiter erhöhen.
Nach Auffassung der Rechtsvertreter Palästinas verstößt Israel seit 1967 gegen internationales Recht, indem es breite Streifen Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe.
Insgesamt beteiligen sich 52 Staaten und drei internationale Organisationen an der auf sechs Tage angesetzten Anhörung - eine Rekordzahl in der Geschichte des Gerichts. Israel selbst will nicht das Wort ergreifen, aber schriftlich Stellung nehmen. Bis das Gutachten vorgelegt wird, kann es Monate dauern.
Bei dieser Anhörung geht es nicht um den aktuellen Krieg im Gazastreifen, sondern die Besatzung beziehungsweise Kontrolle Israels über das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Die Anhörung ist auch losgelöst vom Völkermord-Verfahren, das Südafrika gegen Israel wegen des Gaza-Krieges angestrengt hatte. In diesem Verfahren hatten die höchsten Richter Ende Januar in einem Zwischenentscheid Israel aufgetragen, alles zu tun, um Tod, Zerstörung und Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Israel wies die Vorhaltungen Südafrikas zurück.
EU-Außenminister beschließen Marineeinsatz im Nahen Osten
Montag, 19. Februar, 10.27 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschlossen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der Plan für die Operation „Aspides“ sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.
Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Die „Hessen“ lag zuletzt in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta. Das Mandat für den Einsatz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
Die 143 Meter lange Fregatte ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann das Schiff nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Die Waffensysteme sind in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern zu bekämpfen. Zudem will Deutschland Stabspersonal für das Hauptquartier der Operation im griechischen Larisa sowie Hubschrauber bereitstellen.
Die Hoffnung der EU ist, dass Reedereien ihre Handelsschiffe künftig wieder bedenkenlos durch das Rote Meer schicken. Zuletzt hatten viele die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa gemieden. Weil eine Ausweichroute um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika herum viel länger ist, hat dies mittlerweile erhebliche Auswirkungen für Unternehmen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zu dem Beschluss in Brüssel: „Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird.“ Es seien nicht nur europäische Schiffe, die im Roten Meer immer wieder von Huthi-Raketen gefährdet würden, sondern es betreffe die ganze internationale Schifffahrt. „Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir als Europäische Union einen Beitrag zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer leisten.“
Israelische Soldaten erschießen drei Palästinenser im Westjordanland
23.46 Uhr: Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland am Sonntag drei Palästinenser erschossen. Zwei Männer, darunter ein Kämpfer einer militanten Gruppe, wurden bei einem Armeeeinsatz in der Flüchtlingssiedlung Tulkarem getötet. Der dritte Palästinenser wurde an einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Nablus erschossen.
Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem Armeeeinsatz in der Flüchtlingssiedlung Tulkarem hätten zwei Männer im Alter von 19 und 36 Jahren tödliche Schussverletzungen erlitten. Nach Angaben der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden war der ältere Mann ein örtlicher Kommandeur des bewaffneten Arms der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, fünf weitere Menschen seien bei dem israelischen Militäreinsatz verletzt worden.Das israelische Militär erklärte, Ziel des Einsatzes sei die Festnahme eines Verdächtigen gewesen, der an Angriffen auf israelische Soldaten und an der Tötung von mutmaßlichen Kollaborateuren aus Tulkarem beteiligt gewesen sein soll.
Der Verdächtige sei von den Soldaten bei einem Schusswechsel getötet worden, erklärte die Armee. Anschließend hätten „bewaffnete Terroristen“ auf die Soldaten geschossen und Sprengsätze auf sie geworden, die Soldaten hätten mit scharfer Munition zurückgeschossen. Ein Beamter der israelischen Grenzpolizei sei bei dem Schusswechsel schwer verletzt worden.
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