Semistationärer Blitzer in Neuching: Wegelagerei oder Verkehrserziehung?
Neuchings Gemeinderat hat erneut über einen semistationären Blitzer an der Münchner Straße beraten. Die knappe Mehrheit hat schließlich dafür gestimmt.
Das Thema „semistationärer Blitzer“ stand bereits vor einiger Zeit auf der Tagesordnung des Neuchinger Gemeinderats. Jetzt wurde noch einmal diskutiert und abgestimmt.
Die Messanlage würde von der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit (gGKVS) kommen, der Gemeinde risiko- und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sie könnte rund um die Uhr messen, brauche keinen Stromanschluss oder sonstige Infrastruktur.
Als Messorte wären laut der gGKVS zwei Stellen an der Münchner Straße geeignet – einer in Wolfsleben, der andere in Lüß. In der Sitzung fragte Bürgermeister Thomas Bartl (CSU) in die Runde: „Ist ein semistationärer Blitzer für die Erziehung der Fahrer notwendig?“ Vor allem im Juni habe man gesehen, dass viele mit hoher Geschwindigkeit durch den Ort fahren. Bei einer Messung sei „jeder Sechste“ er㈠wischt worden, so Bartl.
Manfred Mittermaier (FWG) hatte eine eindeutige Antwort: „Ich bin vollkommen dagegen, so etwas ist für mich Wegelagerei.“ Freilich brauche die Gemeinde Geld, aber dieser Weg sei „einfach falsch“. Dass es nicht ums Geld gehe, betonte Markus Hermansdorfer (WGN): „Wer zu schnell fährt, gehört bestraft. Das ist Verkehrserziehung.“ Außerdem spreche sich „so ein Kasten“ schnell herum, sorge daher für langsameres Fahren.
Rechne man mit rund 500 Verstößen in einer Woche, nehme man nach Abzug aller Kosten etwa 6000 Euro ein, errechnete Christian Steiner (WGN): „Das könnte man in sinnvolle Projekte für die Bürger investieren.“ Dass man die möglichen Einnahmen nicht in Verbindung mit der Haushaltslage bringen dürfe, bekräftigte Martin Bichlmaier (SPD). Er zeigte sich zwiegespalten, denn bei manchem Fahrer brauche es einfach eine Erziehung, und wer zu schnell fahre, sei selbst schuld. Des Geldes wegen würde er es aber keinesfalls machen, denn das ganze Land versinke aktuell in Strafen: „Das geht mir auf den Sack.“
Dass es die einfachen Leute, die zur Arbeit fahren, treffen würde, meinte Martin Bauer (CSU). Man sende schon jetzt zu viele falsche Signale an die Bevölkerung bezüglich des Haushalts: „Ich sehe den Blitzer daher sehr kritisch.“ Wie lange würde dieser überhaupt stehen bleiben? Das könne der Gemeinderat entscheiden, antwortete Verwaltungschefin Andrea Knauer. Bürgermeister Bartl schlug einen 14-tägigen Versuch vor. Dafür stimmte mit 6:5 die knappe Mehrheit.