Faeser nennt Asyl-Zahlen: So viele Geflüchtete hat Deutschland an der Grenze abgewiesen
Innenministerin Faeser zieht zum Ende ihrer Amtszeit eine positive Bilanz der Migrationspolitik. Sie betont die humanitäre Verantwortung Deutschlands.
Berlin – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Ende der Wahlperiode eine Bilanz der Migrationspolitik gezogen. Am Dienstag stellte sie bei einer Pressekonferenz die neuen Asyl-Zahlen vor. Im März seien die Asylgesuche deutlich gesunken. Mit Blick auf die gesamte Legislaturperiode sei die Regierung ihren Migrations-Zielen näher gekommen.
Faeser nennt Zahlen: Asylgesuche sinken auf Corona-Niveau
„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser am Dienstag. Wie aus einer schriftlichen Bilanz ihres Ministeriums hervorgeht, gibt es inzwischen generell deutlich weniger Asylanträge von Geflüchteten und deutlich mehr Rückführungen als zu Beginn von Faesers Amtszeit Ende 2021.
Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen. Insgesamt 32.671 Geflüchtete hätten den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Asylgesuch gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 213.499. Das waren zwar rund 46.000 mehr als 2021, aber knapp 39.000 weniger als 2022.
Faeser zieht positive Bilanz der Bundesregierung: „Sind stark vorangekommen“
„Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, erklärte die geschäftsführende Innenministerin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“ Faeser argumentierte, dass der Rückgang der irregulären Migration und die Zunahme der Rückführungen Ergebnis der Politik der SPD-geführten Regierung sei.
Die Ministerin hob etwa das sogenannte Rückführungspaket von 2024 hervor. Es schuf insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen. „Der hohe Ermittlungsdruck wirkt“, sagte Faeser.
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Migrationszahlen zum Ende von Rot-Grün: „Etwa 50.000 Zurückweisungen“
Zudem sei das 2023 im Bundestag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition ein „Schritt nach vorne“ gewesen, um Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern. Insgesamt seien 2024 rund 77 Prozent mehr Arbeitsvisa ausgestellt worden als 2021. Im vergangenen Jahr lag die Zahl laut Ministerium bei 172.000. Auch die Teilnehmerzahlen in Integrationskursen seien stark gestiegen. „Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver für ausländische Fachkräfte geworden ist“, sagte Faeser.
Zudem hätten Grenzkontrollen Wirkung gezeigt. Seit der Einführung von Kontrollen an allen Landgrenzen im September 2024 wurden laut Ministerium „etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen“. Diese dürften aber weiterhin „nur in Abstimmung mit den Nachbarländern“ erfolgen, forderte Faeser.
Uneinigkeit bei Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot – Appell an „humanitäre Verantwortung“
Wie sich die Zahlen in Zukunft ändern werden, hängt von dem Migrations-Kurs der neuen Regierung ab. Noch ist das Thema Migration ein großer Streitpunkt zwischen der SPD und Union, die derzeit über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Uneinigkeiten bestehen unter anderem bei der alleinigen Zurückweisungen an den Grenzen und den Sozialleistungen.
Faeser machte deutlich, dass Deutschland weiter „für seine humanitäre Verantwortung“ einstehen müsse. „Wir schützen Menschen vor Krieg und Verfolgung – das gilt auch weiterhin.“ Sie wünsche sich mehr Respekt „vor den fast 25 Millionen Menschen in unserem Land, die eine Einwanderungsgeschichte haben. Wir sollten immer wieder zeigen: Wir sind ein Land, wir sind eine Gesellschaft, wir gehören zusammen.“ (vk/afp)